Vorlage - SVV/0665/2019  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Forst (Lausitz) in der Fassung vom 18.03.2019.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Dezember 2017 hat die Stadt den Zuwendungsbescheid über die Förderung des Konzeptes aus dem Programm RENplus 2014 – 2020 erhalten. Die Beauftragung der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolgte im März 2018 an die Faktor-i3 GmbH.

Folgende Themenschwerpunkte waren im Konzept zu beleuchten:

      Energetische Bestandsaufnahme in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr

      Ist-Situation und Potentiale Erneuerbarer Energieanlagen

      CO2-Bilanzierung für die Stadt Forst (Lausitz)

      E-Mobilität und ausbau der Ladeinfrastruktur

      Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes 2010 und der damaligen Maßnahmen

Neben den internen Sitzungen der Projektgruppe, der Datenerfassung, der Information über den Arbeitsstand in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Durchführung eines öffentlichen Informationsabends „Klimaschutz … und was hat Forst davon“ am 20.11.2018 wurde sowohl auf der Homepage der Stadt Forst (Lausitz) als auch in der Lausitzer Rundschau über das Projekt berichtet.

Zusammenfassung:

Im vorliegenden Klimaschutzkonzept Forst (Lausitz) wurde das gesamte Stadtgebiet energetisch analysiert. Weiterhin wurden Möglichkeiten geprüft, wie die Energieversorgung angepasst und CO2-Emissionen reduziert werden können. Neben einer Evaluierung der Maßnahmen des ersten Konzeptes aus dem Jahr 2010 wurde ein aktualisierter Maßnahmenkatalog erarbeitet, der unter anderem die Handlungsfelder Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sowie verstärkte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energieträger umfasst.

Die generelle Zielstellung der Stadt Forst (Lausitz) liegt in einer ressourceneffizienten Stadtentwicklung, insbesondere hinsichtlich der Förderung des weiteren Ausbaus Erneuerbarer Energien, einer energieeffizienten Gebäudesanierung, eines schonenden Ressourcenumgangs einschließlich der entsprechenden Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der Stärkung des Umweltverbundes. Hinzu kommt der Ausbau einer regionalen und überregional bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur unter besonderer Beachtung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten. Neben diesen allgemeinen Zielsetzungen spielen lokal bedeutsame Einzel- und Komplexvorhaben eine Rolle, die sowohl kommunale wie privatwirtschaftliche Akteure betreffen.

Insbesondere unter demografischen und stadtplanerischen Gesichtspunkten, aber auch in Bezug auf die Effizienz der energetischen Infrastruktur und der Gebäudenutzung muss der weitere Rückbau nicht zukunftsfähiger Wohnungsbestände bei fehlender Nachfrage weiter beachtet werden. Daneben stellen die Sicherung und der Erhalt der stadtbildprägenden gründerzeitlichen Bausubstanz, insbesondere in den zentralen Stadtlagen, eine nicht unwesentliche Zielsetzung bei der räumlichen wie gebäudetechnischen Sanierung und Versorgung dar.

Einen Schwerpunkt bildete in der Vergangenheit, aber auch im Hinblick auf zukünftig anstehende Anpassungsmaßnahmen, die Innenstadt. Handlungs- und Unterstützungsbedarf besteht dabei maßgeblich in Bezug auf die Aufwertung der Innenstadt, die Verbesserung ihrer funktionalen und räumlichen Verflechtungen mit angrenzenden Stadtbereichen und der Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnraums.

In Folge dessen zählt die Anpassung der energetischen und technischen Infrastruktureinrichtungen an die tatsächlichen Bedarfe nach dem Rückbau auch zu den Handlungsfeldern im Stadtgebiet.

Aus kommunaler Sicht spielen die Verbesserung der Energieeffizienz von städtischen Gebäuden – u. a. im Hinblick auf die energetische Sanierung der Gebäudehüllen, den Einsatz energieeffizienter Geräte sowie der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung auf LED) – eine maßgebliche Rolle im Zusammenhang mit der Realisierung und Ausgestaltung zukünftiger Handlungsschwerpunkte.

Im Zuge der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes Forst (Lausitz) aus dem Jahr 2010 wurden auch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen und Maßnahmenansätze im Einzelnen hinsichtlich ihrer Realisierung bewertet. In den einzelnen Themenschwerpunkten wurden sowohl die aktuellen Erfahrungen der Akteure vor Ort als auch der aktuelle Entwicklungsstand beschrieben. Zusätzlich wurden die angestrebten Projektziele, soweit dies auf Basis der vorliegenden Daten möglich war, bewertet. Die Maßnahmen sind in dem Zusammenhang darauf ausgerichtet, angestrebte Ziele zur energetischen Optimierung, CO2- und Kosteneinsparung zu erreichen.

Im Hinblick auf die Gegenüberstellung der CO2-Bilanzen lässt sich für die Evaluierung zusammenfassen, dass – basierend auf einem ähnlichen methodischen Vorgehen – sich die auf dem Energieverbrauch basierenden Emissionen insgesamt um ca. 5,6 % reduziert haben (Vergleich 2009 und 2016). Im Bereich Strom haben sich die CO2-Emissionen um 22,4 % verringert, während sie im Bereich Wärme um 4,4 % zurückgegangen sind. Im Gegensatz dazu sind die CO2-Emissionen im Bereich Mobilität um 8,0 % gestiegen.

Unter der Berücksichtigung von CO2-Gutschriften durch die lokale Netzeinspeisung von Biomethan und Strom aus Erneuerbaren Energien lassen sich die CO2-Emissionen des Energieverbrauches teilweise bilanziell kompensieren.

Zur Erreichung des Zwischenzieles 2020 aus dem Altkonzept von 2009 und weiterführend für das Ziel CO2-Neutralität 2030 fehlt aktuell noch ein nicht unerheblicher Beitrag. So konnten weder im Bereich des geplanten Ausbaus der Biomethananlage, der Energieeinsparungen durch Bevölkerungsrückgang und Fernwärmeanpassungsmaßnahmen sowie des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vor Ort die avisierten Zielstellungen aus dem Altkonzept erreicht werden. Mithin kann festgehalten werden, dass sich die im Klimaschutzkonzept von 2009 definierten Maßnahmen und Ziele zum Zeitpunkt 2020 nicht bzw. nicht vollumfänglich erreichen lassen. Obwohl das Konzept eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen auswies, die zum damaligen Zeitpunkt und unter Kenntnis des vorhandenen Wissensstandes, Rechtsrahmens und technologischer Entwicklungen durchaus plausibel und ambitioniert erscheinen, muss konstatiert werden, dass aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, anders als erwartet eingetretener Ereignisse und Entwicklungen, eine vollständige Umsetzung nicht erfolgt ist bzw. erfolgen konnte.

Mit der Inbetriebnahme der ersten Windkraftanlagen im Untersuchungsgebiet kann jedoch die Diskrepanz zwischen Ist- und Soll-Energie- und Klimaschutzbilanz signifikant reduziert werden. Auch im Jahr 2030 werden sich die Energieverbräuche wie CO2-Emissionen, insbesondere im Wärme- und Mobilitätsbereich, nicht auf Null senken lassen.

Um in der städtischen Gesamtbilanz eine CO2-Neutralität zu erreichen, ist es sinnvoll und notwendig, durch CO2-Kompensation im Strombereich einen Ausgleich herzustellen.

Mit Abstand den größten Einfluss auf die bilanziell der Stadt Forst (Lausitz) zuzuschreibenden CO2-Emissionen haben die CO2-Gutschriften durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diese beziehen sich maßgeblich auf den Zubau im Bereich Photovoltaik und Windkraft.

Im Bereich Wärme können durch Maßnahmen, wie Heizungsaustausch, die Reduzierung des Wärmeverbrauchs oder durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien weitere wesentliche CO2-Einsparungen erzielt werden. Im Bereich Mobilität wird mittelfristig von geringeren Einsparungen ausgegangen, da sich die prognostizierte Umstellung auf Elektromobilität sowie der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf alternative Verkehrsträger eher langsam vollziehen werden.

Einen aktuellen Beitrag leisten die Stadtwerke Forst GmbH mit dem bereits bestehenden Angebot an Ökostrom die Aufstockung des Öko-Stromkontingentes und das neue Angebot von Grüngas sind neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weitere Maßnahmen der Stadtwerke Forst GmbH, die auf die Erreichung des Zieles 2030 hinwirken.

Um das Ziel bilanzielle CO2-Neutralität 2030 erreichen zu können, ist eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der Stadt Forst (Lausitz) unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure erforderlich. Die Streuung von Maßnahmen und ein breites Interesse am Klimaschutz ist deshalb von großer Relevanz.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nur durch erhöhte Anstrengungen im Bereich Klimaschutz eine CO2-Neutralität bis 2030 zu erreichen ist. Wesentliche Bausteine aus dem Zielszenario sind nicht nur der Zubau von Windkraft, sondern auch der Ausbau der Photovoltaik sowie die Kundenakzeptanz des Angebots der Stadtwerke Forst GmbH für die Produkte Ökostrom und „Grünes Gas“.

Anlagen:

Anlage 1 - Klimaschutzkonzept Forst (Lausitz)

Anlage 2 - Maßnahmenevaluierung aus dem Jahr 2010 und fortgeschriebener Maßnahmenkatalog