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Vorlage - SVV/0666/2019
 
 
 
Betreff: 1. Beschluss zur Einleitung eines Änderungsverfahrens zur Klarstellungs- und Ergängssatzung i.S.d. § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung "1. Änderung KES Forst-Nord, Teilgebiet 1"
2. Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes der Klarstellung- und Ergänzungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung "1. Änderung KES Forst-Nord, Teilgebiet 1" auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Olheide
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
04.04.2019 
38. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
26. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
24.05.2019 
30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
lageplan forst-nord, tg 1

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, bei der rechtskräftigen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB ein Änderungsverfahren mit der Bezeichnung „1. Änderung KES Forst-Nord, Teilgebiet 1“ einzuleiten.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB offenzulegen.

 

Der Geltungsbereich der zukünftigen Satzung soll das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet umfassen.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.


Erläuterungen:

 

Bei der seit dem 05.03.1999 rechtskräftigen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB soll ein Änderungsverfahren durchgeführt werden.

 

Seit Inkrafttreten der Satzung sind 20 Jahre vergangen. Insofern hat sich ein entsprechender Änderungsbedarf ergeben. Nunmehr ist mit den zur Verfügung stehenden Luftbildaufnahmen eine flächendeckende und detaillierte Erfassung des Gebäudebestandes möglich. Ergänzt wird diese Erfassung durch Vorortbegehungen.

 

Das Änderungsverfahren dient der Schaffung eindeutiger planungsrechtlicher Grundlagen für Bauentscheidungen. Hierbei sind Änderungen/Präzisierungen sowohl bei den Klarstellungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB als auch bei den Ergänzungsflächen i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zwingend erforderlich.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt hierbei über eine Offenlegung der Planungsunterlagen in der Stadtverwaltung Forst (Lausitz).

 

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden im Satzungsverfahren beteiligt.

 

Die Planungskosten betragen ca. 14.000,00 EUR.


Anlagen:

 

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 lageplan forst-nord, tg 1 (9868 KB)    
 
 


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