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Vorlage - SVV/0008/2019
 
 
 
Betreff: Information zu einer öffentlichen Beteiligung zur Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption
hier: Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) zur Kreisentwicklungskonzeption 2030
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Verfasser:Geisler, Angelika
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung Anhörung
22.08.2019 
1. Sitzung des Ausschusses für Planung      
Anlagen:
stellungnahme kek

Information:

 

Der Ausschuss für Planung wird über die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) zur Kreisentwicklungskonzeption 2030 informiert.


Erläuterungen:

 

Mit der Kreisentwicklungskonzeption 2030 (KEK 2030) gibt der Landkreis Spree-Neiße einen dynamischen Orientierungsrahmen seiner Zielsetzungen für die Zukunft im Landkreis vor. Das bestehende KEK soll vor allem im Hinblick auf die in der Energiepolitik geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Aus diesem Grund hat der Kreistag im Jahr 2018 beschlossen, das KEK mit einem Zeithorizont bis 2030 fortzuschreiben.

 

Die Stadt Forst (Lausitz) wurde mit Schreiben vom 01.40.2019 über eine öffentliche Beteiligung zur Fortschreibung der Kreisentwicklungskonzeption informiert (AZ: I/61/KEK2030-Beteiligung/2019). die Stadt Forst (Lausitz) hatte hierbei die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes vom 01.04.2019 bis zum 03.06.2019 Hinweise vorzutragen und eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen. Am 15.04.2019 wurde eine Beteiligung der Fachbereiche, der Verwaltungsvorstände und der Eigenbetriebe der Stadt Forst (Lausitz) eingeleitet.

 

Die dabei vorgetragenen Hinweise wurden seitens des Fachbereiches Stadtentwicklung gesammelt und in einer abschließenden Stellungnahme vom 03.06.2019 eingearbeitet.

 

Grundlegende Aussagen zur Kreisentwicklungskonzeption 2030

 

Die Kreisentwicklungskonzeption stellt eine informelle Planung dar. Sie beinhaltet Planungsgrundlagen nach den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung sowie der Regionalplanung. Sie informiert über räumliche Entwicklungspotenziale und Ziele, unterbreitet u. a. Vorschläge zum Ausbau von Infrastrukturen, zum Schutz von Ressourcen und zur Freiraum- und Wirtschaftsentwicklung. Der Landkreis wird mit der Kreisentwicklungskonzeption und den darauf aufbauenden Fachplanungen und Nutzungskonzepten weitgehend abgestimmte Planungsgrundlagen für das Kreisgebiet schaffen. Diese Entwicklungskonzeption soll nicht als starre Vorgabe wirken, sondern ist durch die Verwaltung ständig dahingehend zu überprüfen, ob durch geänderte Rahmenbedingungen auch im KEK Anpassungen erforderlich sind.

 

Wesentliches Ziel der Kreisentwicklungskonzeption soll es sein, glichst gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und den räumlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden. Allerdings kann die Kreisentwicklungskonzeption hier nur einen Rahmen vorgeben. Die einzelnen konkreten Vorgaben sind den jeweiligen Fachplanungen vorbehalten.

 

Auch das Engagement für Demokratie und Toleranz ist ein wichtiges Anliegen des Landkreises Spree-Neiße.

 

Es geht im KEK auch darum, der Zivilgesellschaft, der Kommunalpolitik, der Wirtschaft, der Verwaltung und den Behörden geeignete Mittel und Methoden sowie die dazugehörigen inhaltlichen Grundlagen an die Hand zu geben, um eine langfristige Sensibilisierung für ein demokratisches und tolerantes Miteinander herbeizuführen.

 

Die neue Kreisentwicklungskonzeption soll den Landkreis in die Lage versetzen, auch in den nächsten Jahren qualifizierte strategische Entscheidungen zu treffen und zukunftsweisende Strategien zu entwickln. Besondere Priorität muss dabei eine gut funktionierende Wirtschaft haben. Nur wenn es gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, kann es auch gelingen, die Menschen in der Region zu halten und ihnen eine Perspektive zu geben. Dies ist die Voraussetzung, um die Auswirkungen des demokratischen Wandels zu mildern. Dazu ist es aber erforderlich, die notwendigen Rahmenbedingungen in der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur zu erhalten und neue zu schaffen.

 

Die gesetzliche Grundlage zur Erarbeitung einer Kreisentwicklungskonzeption lässt sich aus § 111 Abs. 2 (Wesen und Aufgaben des Landkreises) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ableiten. Bei der Erarbeitung sind sowohl die übergeordneten Rahmensetzungen, wie:

 

      Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

      Raumordnungsgesetz des Bundes

      Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

      Landesentwicklungsplanungen (LEPro, LEP B-B)

      Regionalpläne der Region Lausitz-Spreewald

      Landschaftsrahmenpläne

 

als auch

 

      die Planungen der kreisangehörigen Kommunen, wie Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und sonstige Fachplanungen zu beachten und einzubeziehen.

 

Ein Bestreben des Landkreises ist es, Rahmenbedingungen herzustellen, die es ermöglichen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dieses Ziel wird unter anderem mit der Umsetzung der Regionalen Entwicklungskonzepte Cottbus Guben - Forst (Lausitz) und Altdöbern Drebkau Spremberg verfolgt.

 

Auch die Wirtschaftsregion Lausitz trägt mit ihrer Arbeit dazu bei, die Zielvorgaben des Landkreises unter Berücksichtigung der Belange der übrigen beteiligten Kreise sowie der Stadt Cottbus umzusetzen und strategisch zukunftsweisende Entscheidungen des Landkreises vorzubereiten.


Anlagen:

 

Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 stellungnahme kek (11963 KB)    
 
 


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