Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0015/2019 (NEU)  

 
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Bearbeiter/-in: Balke, Katrin
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
20.09.2019 
1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Sitz zur Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH, dieser wird gem. § 40 BbgKVerf. gewählt.

 

1 Sitz:   hauptamtliche Bürgermeisterin/bzw. von ihr dauerhaft Betrauter

1 Sitz: Vertreter der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

 

Erläuterungen:

 

Dem Mitgesellschafter Stadt Forst (Lausitz) stehen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 2 Sitze zu.

Gem. § 8 Absatz 2 ist ein Sitz für den/die Bürgermeister/in oder ein von ihm/ihr benannter Verwaltungsvorstand als dauerhafter Vertreter.

Die weitere Besetzung des 1 Sitzes erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m. § 8 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages.

 

Es können auch sachkundige Dritte benannt werden.