Tagesordnung - Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung „Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3“ im Rahmen eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB. Der Geltungsbereich ist dem in der Anlage 1 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung „12. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“. Der Geltungsbereich ist dem in der Anlage 1 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt grundsätzlich die vorhabenbezogene Anpassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Forst (Lausitz).

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage:  Stadtverordnete: 4/0/0

      Sachkundige Einw.: 3/1/1

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung „Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3“ im Rahmen eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB. Der Geltungsbereich ist dem in der Anlage 1 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung „12. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“. Der Geltungsbereich ist dem in der Anlage 1 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt grundsätzlich die vorhabenbezogene Anpassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Forst (Lausitz).

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Herzberg, die Vorlage in die nächsten Ausschüsse zu verweisen:

4/5/1

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag:

4/3/3

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen und geht zur Entscheidung in die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Engwicht.: 25/0/0

Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung der Beschlussvorlage in geänderter Form:

Herr Ingo Paeschke                    Ja

Frau Daniela Reuter                    entschuldigt

Herr Konstantin Horn                   Nein

Frau Simone Taubenek                 Ja

Herr Hans-Jörg Auerswald              Nein

Herr Helge Bayer                        entschuldigt

Frau Doris Dreßler                      Nein

Herr Thomas Engwicht                  Nein

Herr Wolfgang Gäbler                   Ja

Herr Kai Grund                          Ja

Herr Günter Herzber                     Nein

Herr Dr. Thomas Jaehn                  Enthaltung

Frau Cornelia Janisch                   Ja

Herr Chris Jaschan                      Nein

Herr Danny Körber                      Nein

Herr Hermann Kostrewa                 Nein

Herr Marcel Krautz                       Nein

Herr Hubertus Kruse                     Nein

Herr Torsten Renner                     Nein

Herr Steffen Röhnisch                   Nein

Herr Bernd Schilensky                   Ja

Herr Dr. Torsten Schüler                 Enthaltung

Frau Diana Sonntag                      Enthaltung

Herr Jeff Staudacher                     Enthaltung

Frau Judith Tscharn                     Nein

Herr Dr. Jens-Holger Wußmann          entschuldigt

Frau Sarah Zimpel                       Nein

Herr Klaus-Dieter Stenzel                Nein

Abstimmungsergebnis: 6/15/4

Die Vorlage ist mehrheitlich abgelehnt.