Beschlussvorschlag:
1.
Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bausubstanz an der GS Forst Keune sowie am Hortgebäude werden folgende Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.
a)
Reparatur der gesamten aktuellen Schäden im Bereich von Dach, Elektrik und Sanitär und den jeweils erforderlichen Gewerken etc. einschl. malermäßiger Instandsetzung. Ausführung unverzüglich
b)
Grundhafte Instandsetzung der Dächer von GS Forst Keune sowie Hortgebäude, grundhafte
Sanierung der Fassaden von GS sowie Hortgebäude einschl. der erforderlichen energetischen Sanierung (Wärmedämmung) des Grundschulgebäudes. Ausführung bis Ende Sommerferien 2024. Unverzüglicher Planungsbeginn wobei auch ggf. alternativ ein Satteldach geplant werden sollte, um Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb zu gewinnen.
c)
Weitere Instandsetzung des Aussengeländes sowie der Innenräume nach Bedarf jeweils in den Ferienzeiträumen. Ggf. Ersatz der Fenster im Hortgebäude Ausführung ab 01.01.2024
2.
Bzgl. der einzelnen Gewerke ist seitens der Stadtverwaltung ein entsprechender Sanierungs — und Bauablaufplan zu erstellen. Die Mitglieder der SVV sind mindestens 2 mal monatlich schriftlich über den Bautenstand zu informieren.
3.
Die erforderlichen Mittel sind zwingend in den Haushaltsplan 2023/2024 sowie fortlaufend einzustellen. Aufgrund der Tatsache dass jahrzehntelang offensichtlich die Instandhaltung vernachlässigt worden ist, sind ausreichend eingesparte Mittel vorhanden. Darüber hinaus müssen
Renommierprojekte wie Museum, Rosengarten, Neißebrücke oder Rad — und Reitstadion im
Interesse unserer Kinder bis zur endgültigen Erfüllung der Pflichtaufgaben materiell zurückstehen.
4.
Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin beauftragt, intensiv Fördermittel von EU, Bund und Land zur Unterstützung der Sanierung zu akquirieren.