Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium: Haupt- und Petitionsausschuß
Datum: Mo, 19.06.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:30
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 15. Beratung am 03.05.2000 und von der telefonischen Abstimmung am 23.05.2000    
Ö 5  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2000 für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse    
Ö 7  
Sachstandsbericht zur Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen nach § 10 der Straßenbaubeitragssatzung für den Kleingartenverein "Rosental" und "Zur guten Hoffnung"    
Ö 8  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0193/2000  
Ö 9  
Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2000
SVV/0157/2000  
Ö 9.1  
Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg - Klageerhebung -
SVV/0207/2000  
Ö 10  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -
SVV/0050/2000  
Ö 11  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
SVV/0051/2000  
Ö 12  
Entwicklungsbereich "Promenade" (Teilquartier Parkplatz) hier: Präzisierung der städtebaulichen Entwicklungsziele    
Ö 13  
Beschluss zum Bebauungsplan "Zum Gartenweg" in Forst (Lausitz) 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0152/2000  
Ö 14  
Benutzer- und Gebührenordnung für den Internet-Arbeitsplatz im Jugendclubhaus "East Side"
SVV/0148/2000  
Ö 15  
Aufhebung der Beschlüsse zum Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) des Jahres 1997
SVV/0164/2000  
Ö 16  
Weiterbeschulung der Schülerinnen und Schüler des Schulstandortes Frankfurter Straße der Grundschule Nordstadt ab Schuljahr 2001/2002
SVV/0162/2000  
Ö 17  
Auflösung der Grundschule Nordstadt
SVV/0163/2000  
Ö 18  
Namensgebung für die Grundschule 5 der Stadt Forst (Lausitz), Cottbuser Str. 151
SVV/0161/2000  
Ö 19  
Beantragung der Investitionspauschalen 2001
SVV/0185/2000  
Ö 20  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern
SVV/0169/2000  
Ö 21  
Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über den Bau und die Finanzierung der Grenzbrücke am Grenzstein 360 bei Stromkilometer 47,5
SVV/0194/2000  
    VORLAGE
   
   
    19.06.2000 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Petitiopnsausschuß stimmt der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

   
    30.06.2000 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügten Verträge

 

1. Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über den Bau und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Neiße zwischen den Ortschaften Forst (Lausitz) und Zasieki am Grenzstein 360 bei Stromkilometer 47,5

 

2. Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über die Finanzierung des polnischen Kostenanteils zum Bau der Grenzbrücke über die Neiße und den Bau und die Modernisierung der Zufahrtsstraße zur Grenzbrücke

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1: 30/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2: 21/6/4, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Ö 22  
Beschluss zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (1-4)" in Forst (Lausitz) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0165/2000  
Ö 23  
1. Aufhebung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.1999 zum B-Plan "Innenstadt" 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss 2. Beschluss zur 2. Offenlage des B-Planes "Innenstadt" nach § 3 Abs. 3 BauGB
SVV/0172/2000  
Ö 24  
Beschluss zur Aufstellung des B-Planes am Knotenpunkt B 122 / L 48
SVV/0173/2000  
Ö 25  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Aufhebung der Satzung für die Benutzung der städtischen Schulen der Stadt Forst (Lausitz) vom 6. April 1992
SVV/0174/2000  
Ö 26  
Satzung zur Bildung von Schulbezirken und deren Überschneidungsgebiete sowie Bestimmung der örtlich zuständigen Schule für die Grundschulen der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2000/2001
SVV/0175/2000  
Ö 27  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz
SVV/0178/2000  
Ö 28  
Satzung für die Stadt Forst (L.) über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Kleineinleiterabgabensatzung)
SVV/0180/2000  
Ö 29  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
SVV/0181/2000  
Ö 30  
Satzung der Stadt Forst (L.) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0182/2000  
Ö 31  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0183/2000  
Ö 32  
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0184/2000  
Ö 33  
Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0186/2000  
Ö 34  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
SVV/0187/2000  
Ö 35  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0188/2000  
Ö 36  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
SVV/0189/2000  
Ö 37  
Anfragen    
N 38     Gebührennachlass für die Entsorgung von Deponiesickerwasser      
N 39     Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht.      
N 40     Hard- und Softwareablösung Liegenschaftsamt und Friedhofsverwaltung      
N 41     Automatische Arbeitszeiterfassung      
N 42     Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt" hier: Bestätigung des Sanierungsträgervertrages entsprechend § 159 Abs .2 BauGB      
N 43     Verkauf des Grundstückes in der Märkischen Straße, Flur 32, Flurstück 96 an die Eheleute Jörg und Astrid Ulbrich      
N 44     Verkauf des Grundstückes Weißwasserstraße 22, Flur 34, Flurstück 54 an die Eheleute Rosemarie und Hans Briesemann      
N 45     Verkauf von Teilflächen der in der Gemarkung Forst gelegenen Grundstücke Flur 39, Flurstücke 133 und 137 sowie Flur 40, Flurstücke 93, 50 und 145 an die BRD (Bundesstraßenverwaltung)      
N 46     Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Forst, Flur 41, Flurstück 399, ca 126 m² an Frau Sabine Quos      
N 47     Verkauf des Grundstückes in Forst, Gubener Str. 68, Flur 10, Flurstück 91, Größe 3.526 m² an Herrn Dieter Neusch      
N 48     Vereinbarung zur Pachtaufwandsentschädigung von in Anspruch genommenen Teilfächen für die Straßenbaumaßnahme Gubener Straße / Forster Straße mit der Agrargenossenschaft Forst e.G.      
N 49     Verkauf eines Grundstückes an Bernhard Pawletko und Andreas Schmidt      
N 50     Kauf des Grundstückes Leipziger Straße 10 a in Forst, Flur 18, Flurstücke 135/4 und 135/5 von der Konsumgenossenschaft Cottbus und Umgebung e.G.      
N 51     Verkauf eines Grundstückes an Herrn Alwin Butzke      
N 52     Verkauf des Grundstückes im Keuneschen Kirchweg 35, Flur 33, Flurstück 276 an Herrn Daniel Wegner      
N 53     Anfragen