Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst beauftragt die Verwaltung, zur Senkung der Personalkosten die folgenden Maßnahmen einzuleiten:
1) Die Verwaltung hat auf den Abschluss eines Haustarifvertrages hinzuwirken, der
a) die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes entsprechend der beamtenrechtlichen Regelung in Brandenburg (Vorzugsvariante)
oder
b) die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit für alle vollbeschäftigten Mitarbeiter der Stadt auf 36 Stunden wöchentlich vorsieht.
Hierbei ist zu prüfen, ob eine differenzierte Arbeitszeitregelung für Amtsleiter und die übrigen Mitarbeiter notwendig ist.
2) Der Personalbestand in der Kernverwaltung ist schrittweise um 15 Vollzeitbeschäftigte zu verringern. Bis zur Erreichung dieses Zieles werden in der Kernverwaltung grundsätzlich keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Zwingende Ausnahmen sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Maßgebend ist der Personalbestand zum 01.01.2004.
3) Die Personalkosten sind ohne Berücksichtigung von Privatisierungen mindestens in der Höhe zu senken, wie dies im Haushaltssicherungskonzept 2004 unter V Nr. 1 festgelegt wurde.
