Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 19. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 12.04.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Genehmigung einer Tonbandaufzeichnung zwecks Erstellung der Niederschrift für die heutige Sitzung    
Ö 4  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 5  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 15.03.2006    
Ö 6  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Forst(Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0391/2005/1  
Ö 7  
Rederecht des "Seniorenbeirates in der Stadt Forst (Lausitz)" im Ausschuss für Kultur und Soziales
SVV/0626/2006  
Ö 8  
Aufnahme des Hortes der Evangelischen Grundschule Forst in den Kita-Bedarfsplan des Landkreises Spree-Neiße
SVV/0641/2006  
Ö 9  
Beschluss zum Bebauungsplan "Forst-Promenade" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0628/2006  
Ö 10  
Beschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB "Am Kreuzberg/Nördliche Frankfurter Straße" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0643/2006  
Ö 11  
Neufassung der Satzung zum Schutz von Bäumen und Hecken in der Stadt Forst (Lausitz) - Baumschutzsatzung
Enthält Anlagen
SVV/0645/2006  
Ö 12  
Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0627/2006  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 wird beschlossen.

 

2.      Das Neißezentrum konzentriert räumlich und organisatorisch die drei städtischen Einrichtungen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Brandenburgisches Textilmuseum. Gleichzeitig nimmt das Stadtarchiv im Rahmen einer noch abzuschließenden Vereinbarung und auf Grundlage einer Kostenerstattung mit dem Landkreis Spree-Neiße das Kreisarchiv mit all seinen Funktionseinheiten auf.

 

3.      Der auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2005 gefasste Beschluss SVV/0591/2005 2005 “Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)” wird aufgehoben.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar in die Akquise und Antragstellung von Fördermitteln für das Projekt Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK zu gehen.

 

5.      Für notwendige vorbereitende Maßnahmen (Voruntersuchungen, Vorplanung, Untersuchung im Rahmen Altlastenverdachtsfläche etc.) werden im Haushaltsjahr 2006  im Vermögenshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

   
    06.03.2006 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
    Her Zuber informiert die Ausschussmitglieder mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation ausführlich über das Vorhaben

 

   
    09.03.2006 - Planungsausschuss
    Ö 7 - zurückgestellt
   

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Lindner:

Abstimmung über den Antrag von Herrn Lindner:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

   
    13.03.2006 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 6 - zurückgestellt
    Die Vorlage wurde zurückgestellt

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

   
    15.03.2006 - Hauptausschuss
    Ö 10 - zurückgestellt
    Herr Zuber gab zu der umfangreichen Beschlussvorlage nähere Erläuterungen

Herr Zuber gab zu der umfangreichen Beschlussvorlage nähere Erläuterungen.

 

Von Herrn Averdiek wurde beantragt, den Bau- und Umweltausschuss in die Beratungsfolge mit einzubeziehen.

 

Herr Dr. Wußmann bat die Verwaltung noch einmal darüber nachzudenken, ob sich die Stadt so ein riesiges Projekt leisten kann. Auch wenn der Kreis sich mit einer Mio Euro und den laufenden Betriebskosten beteiligen wird, erscheint das Vorgaben zu groß. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob sie eigene geeignete Gebäude für dieses Vorhaben nutzen könnte.

 

Von Herrn Paeschke wurde geäußert, dass den Stadtverordneten eine längere Prüfphase bis 30.06.2006 eingeräumt werden sollte. Ihm fehlen ebenfalls Variantenvergleiche. Es sollten auf jeden Fall Varianten mit stadteigenen Grundstücken geprüft werden.

 

Von Herrn Dr. Reinfeld wurde erklärt, dass die Verwaltung die Stadtverordneten in der heutigen Sitzung nicht drängt, eine Entscheidung herbeizuführen. Die Stadtverordneten sollten sich in den kommenden Ausschusssitzungen nochmals intensiv mit der Gesamtproblematik beschäftigen.

Sinnvoll wäre es jedoch, wenn unabhängig von der Entscheidung Fördermittel beantragt werden könnten. Falls es zu einer anderen Entscheidung kommen sollte, können die Anträge auch wieder zurückgezogen werden.

 

Nach weiterer Diskussion gab es keine negativen Meinungen dazu, dass parallel zur Beratung in den Ausschüssen auch die Fördermittel durch die Verwaltung beantragt werden.

 

 

 

   
    03.04.2006 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 wird beschlossen.

 

2.      Das Neißezentrum konzentriert räumlich und organisatorisch die drei städtischen Einrichtungen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Brandenburgisches Textilmuseum. Gleichzeitig nimmt das Stadtarchiv im Rahmen einer noch abzuschließenden Vereinbarung und auf Grundlage einer Kostenerstattung mit dem Landkreis Spree-Neiße das Kreisarchiv mit all seinen Funktionseinheiten auf.

 

3.      Der auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2005 gefasste Beschluss SVV/0591/2005 2005 “Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)” wird aufgehoben.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar in die Akquise und Antragstellung von Fördermitteln für das Projekt Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK zu gehen.

 

5.      Für notwendige vorbereitende Maßnahmen (Voruntersuchungen, Vorplanung, Untersuchung im Rahmen Altlastenverdachtsfläche etc.) werden im Haushaltsjahr 2006  im Vermögenshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmung Stadtverordnete: 3/2/3 - mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung Stadtverordnete: 3/2/3 - mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 3/0/5

   
    04.04.2006 - Planungsausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/1

   
    06.04.2006 - Bau- und Umweltausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/4/2

   
    10.04.2006 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/4/2

   
    12.04.2006 - Hauptausschuss
    Ö 12 - abgelehnt
    Herr Dr

Herr Dr. Wußmann erklärte, dass Museum und Bibliothek vorhanden sind, obwohl es wünschenswert wäre, diese auszubauen. Die Bibliothek wird gut angenommen. Das Archiv muss einen neuen Standort erhalten. Da aber genügend städtische Gebäude derzeit schon vorhanden sind und auch noch weitere hinzukommen werden, sollten dafür das vorhandene städtische Eigentum genutzt werden.

Von der Sache her ist es wünschenswert die Fabrik auszubauen, aber die von der Stadt aufzubringenden Finanzen sind nicht vorhanden.

Herr Dr. Wußmann erwähnte weiter, dass die Fördermittel unklar sind und dass nur eine geringfügige Verbesserung eintritt, da Museum und Bibliothek bereits vorhanden sind.

Abschließend erklärte er, dass er vom Grundsatz her gegen diesen Ausbau ist und forderte ab sofort den Stopp der Planung in dieser Richtung.

 

Herr Lehmann erklärte, dass die gesamte Maßnahme nur unter dem Finanzierungsvorbehalt zum Tragen kommen kann. Wenn Fördermittel fließen und sich der Landkreis ebenfalls an der Finanzierung beteiligt, sollte das Areal aufgewertet werden.

 

Frau Födisch bemerkte, dass ihre Fraktion dem Vorschlag nicht zustimmen wird. Die dafür benötigten Mittel sind dann für Jahre dafür gebunden und es können demzufolge keine weiteren Investitionen  getätigt werden.

 

Herr Tischer äußerte, dass das Museum als auch die Bibliothek an ihren jetzigen Standorten kaum Entwicklungschancen haben. Das Archiv ist unter katastrophalen Umständen untergebracht. Bei allen 3 Einrichtungen bedarf es einer Veränderung.

Allerdings ist wie bereits gesagt die gesamte Maßnahme von den fließenden Fördermittel und der Beteiligung des Landkreises abhängig. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind sollte die Maßnahme in Angriff genommen werden.

 

Herr Bischoff bat, dass die Stadtverordneten über die weiteren Folge- und Umfeldkosten die sich aus der Maßnahme ergeben, informiert werden. Das sind u.a. Straßenbaukosten, Grünanlagen, Anbindung u.ä. Weiter kritisierte er, dass nur dieser Standort näher untersucht wurde. Andere Möglichkeiten, die auch förderfähig gewesen wären wurden nicht berücksichtigt bzw. es wurden nur kurze Erklärungen abgegeben, warum diese Standorte nicht geeignet wären.

Zu dem Umfeldkosten bemerkte Herr Goldschmidt, dass u.a. Brücke, die Straßen, Parkplätze und mühlgrabenbegleitende Maßnahmen einen Betrag von 1 Mio Euro übersteigen werden.

Zu den Betriebskosten berichtete Herr Zuber, dass es durch die Zusammenlegung keine Erhöhung bei den Personal- und Sachkosten geben wird. Bei den laufenden Grundstücks- und Betriebskosten ergibt sich eine Erhöhung um ca. 50 TEuro.

 

Herr Tischer stellte den Antrag um Rederecht der 3 Vertreter der Einrichtungen Museum, Bibliothek und Archiv, Frau Zuber, Frau Dockter und Herr Dr. Klußmann, um aus ihrer Sicht die jetzige Situation darzulegen bzw. wie sie sich die zukünftige Einrichtung vorstellen.

Abstimmungsergebnis: 2/5/2, der Antrag wurde abgelehnt

 

Im Anschluss wurden einige Varianten, die im Konzept vorgestellt wurden, noch einmal näher besprochen.

 

Herr Lehmann bemerkte, dass es noch keine konkreten belastbaren Zahlen gibt. Aus diesem Grund bat er zu überlegen, ob die Mittelfreigabe für die 50 TEuro schon jetzt erfolgen sollte um  festzustellen,  ob sich diese Variante unter diesen Bedingungen auch rechnet.

Von Herrn Bischoff wurde diese Überlegung unterstützt.

Eine tiefgründige Untersuchung dieser und weiterer Varianten einschließlich der Untersuchung weiterer vorhandener Gebäude sollte umgehend erfolgen. Das bedeutet allerdings, dass der jetzt vorliegende Beschluss in der SVV am 26.04.2006 so nicht gefasst werden kann.

 

Bezüglich der Fördermittelstrategie wurden einige Fragen aufgeworfen.

Herr Dr. Reinfeld stellte den Antrag, zur Beratung dieser Fragen die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 6/0/3, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

 

Die Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt.

 

Der Wortlaut der nichtöffentlichen Diskussion wurde die Hauptausschussmitgliedern zugestellt.

 

Der nichtöffentliche Teil wurde beendet und die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

 

Herr Averdiek erklärte, dass Forst eine schrumpfende Stadt ist und die SPD-Fraktion so ein großes Projekt nicht für machbar hält. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion die Vorlage ablehnen.

Abstimmungsergebnis: 3/3/2, die Vorlage wurde abgelehnt

Abstimmungsergebnis zur Vorlage: 3/3/3, die Vorlage wurde abgelehnt

   
    26.04.2006 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 11 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Der Aufbau des Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK in der Stadt Forst (Lausitz) in der ehemaligen Textilfabrik C.H. Pürschel in der Heinrich-Werner-Straße wird vorbehaltlich einer Finanzierungszusage entsprechend der Projektkonzeption in Anlage 1 beschlossen.

 

2.      Das Neißezentrum konzentriert räumlich und organisatorisch die drei städtischen Einrichtungen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Brandenburgisches Textilmuseum. Gleichzeitig nimmt das Stadtarchiv im Rahmen einer noch abzuschließenden Vereinbarung und auf Grundlage einer Kostenerstattung mit dem Landkreis Spree-Neiße das Kreisarchiv mit all seinen Funktionseinheiten auf.

 

3.      Der auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2005 gefasste Beschluss SVV/0591/2005 2005 “Verfahrensweise bei der möglichen Zusammenlegung von Kultureinrichtungen in der Stadt Forst (Lausitz)” wird aufgehoben.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar in die Akquise und Antragstellung von Fördermitteln für das Projekt Neißezentrums für Wissen und Kultur NWK zu gehen.

 

5.      Für notwendige vorbereitende Maßnahmen (Voruntersuchungen, Vorplanung, Untersuchung im Rahmen Altlastenverdachtsfläche etc.) werden im Haushaltsjahr 2006  im Vermögenshaushalt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

6.      Mit den unter Punkt 5 genannten Mitteln wird u.a. ein Gutachterverfahren durchgeführt. Im Ergebnis dessen kommt es zur weiteren Konkretisierung des Investitionsvolumens. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist durch die Stadtverordnetenversammlung erneut zu bestätigen. Dieser Beschlussvorlage ist dann auch eine entsprechend konkretisierte Berechnung der künftig zu erwartenden Bewirtschaftungskosten beizufügen.

Der Inhalt des Antrages der Fraktion DIE LINKE.PDS wird in das Gutachterverfahren einbezogen. 

 

Abstimmungsergebnis: 17/7/0, mehrheitlich, gemäß geänderter Beschlussvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis: 17/7/0, mehrheitlich, gemäß geänderter Beschlussvorlage angenommen

Ö 13  
Beteiligungsbericht der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0644/2006  
Ö 14  
Anfragen    
N 15     Einstellung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Sicherheitspartner ab dem Jahr 2006      
N 16     Ankauf eines Grundstückes      
N 17     Übernahme von Geschäftsanteilen von der Krankenhaus Forst GmbH      
N 18     Anfragen      
N 18.1     Beratung zur Rahmenvereinbarung zur 1. Europäischen Garten-Kultur-Region "Oder-Neiße-Bober"