Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift der SVV am 20.03.2009    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 5.1  
Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Forst (Lausitz) an höchstens sechs Sonntagen im Jahr.
Enthält Anlagen
SVV/0076/2009  
Ö 11  
Beschluss zum Bebauungsplan "Am Robert-Koch-Platz" 1. Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0090/2009  
Ö 12  
Wahl des Ortsbeirates des Ortsteiles Klein Bademeusel am 22.03.2009 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
SVV/0108/2009  
Ö 13  
Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Kindertagesstätten in der Tagorestraße 7 (Integrationskita "Mischka") und in der Otto-Nagel-Straße 4 (Evangelische Kita)
SVV/0118/2009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen der notwendigen Neugliederung der Kindertagesstätten in der Stadt Forst (Lausitz) werden folgende Grundsätze beschlossen:

 

1.      Die Vereinbarung zur Trägerschaft der Integrationskita “Mischka” zwischen dem Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. und der Stadt Forst (Lausitz) wird einvernehmlich zum 31.08.2009 beendet.

 

2.      Die überwiegende Anzahl der Kinder der Integrationskita “Mischka” wird ab 01.09.2009 in der städtischen Kindertagesstätte “Kinderland” weiterbetreut. Das dazu nach Alter und Anzahl der Kinder notwendige pädagogische Personal übernimmt die Stadt Forst (Lausitz) vom Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V.

 

3.      Der Hortbereich der Integrationskita “Mischka” wird zum 31.08.2009 aufgelöst. Die Betreuung der Hortkinder erfolgt im Hort der Grundschule Forst Mitte. Das für diesen Hortbereich notwendige pädagogische Personal wird durch die Stadt Forst (Lausitz) übernommen.

 

4.      Der Standort der Evangelischen Kindertagesstätte in der Otto-Nagel-Str. 4 wird spätestens zum 31.12.2009 aufgelöst. Die Evangelische Kita bezieht den sogenannten Neubau des Kita-Standortes Tagorestr. 7.

 

5.      Die Aufgaben der zurzeit integrativ betreuten Kinder werden durch die Evangelische Kita als Integrationskita am Standort Tagorestr. 7 weitergeführt. Das notwendige heilpädagogische Personal wird durch die Evangelische Kirchengemeinde übernommen.

 

6.    Die Evangelische Kita erhöht ihre eigene Kapazität am neuen Standort Tagorestr. 7 auf maximal 120 Kinder. Kinder, die jetzt in der Integrationskita “Mischka” betreut werden und deren Eltern dies auch künftig möchten, können somit weiterhin dort verbleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das dafür notwendige pädagogische Personal nicht zur Stadt Forst (Lausitz) übergeht, sondern bei der Evangelischen Kirchengemeinde beschäftig wird. Dies steht aber unter Zustimmungsvorbehalt der Evangelischen Kirchengemeinde.

 

7.  Der Hort “Haus Bieberstein” wird zum 31.08.2009 geschlossen und als neuer Hort der Grundschule Forst Mitte am Grundschulstandort weitergeführt.

 

 

   
    11.05.2009 - Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   
   
    15.05.2009 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Im Rahmen der notwendigen Neugliederung der Kindertagesstätten in der Stadt Forst (Lausitz) werden folgende Grundsätze beschlossen:

 

1.      Die Vereinbarung zur Trägerschaft der Integrationskita “Mischka” zwischen dem Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. und der Stadt Forst (Lausitz) wird einvernehmlich zum 31.08.2009 beendet.

 

2.      Die überwiegende Anzahl der Kinder der Integrationskita “Mischka” wird ab 01.09.2009 in der städtischen Kindertagesstätte “Kinderland” weiterbetreut. Das dazu nach Alter und Anzahl der Kinder notwendige pädagogische Personal übernimmt die Stadt Forst (Lausitz) vom Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V.

 

3.      Der Hortbereich der Integrationskita “Mischka” wird zum 31.08.2009 aufgelöst. Die Betreuung der Hortkinder erfolgt im Hort der Grundschule Forst Mitte. Das für diesen Hortbereich notwendige pädagogische Personal wird durch die Stadt Forst (Lausitz) übernommen.

 

4.      Der Standort der Evangelischen Kindertagesstätte in der Otto-Nagel-Str. 4 wird spätestens zum 31.12.2009 aufgelöst. Die Evangelische Kita bezieht den sogenannten Neubau des Kita-Standortes Tagorestr. 7.

 

5.      Die Aufgaben der zurzeit integrativ betreuten Kinder werden durch die Evangelische Kita als Integrationskita am Standort Tagorestr. 7 weitergeführt. Das notwendige heilpädagogische Personal wird durch die Evangelische Kirchengemeinde übernommen.

 

6.    Die Evangelische Kita erhöht ihre eigene Kapazität am neuen Standort Tagorestr. 7 auf maximal 120 Kinder. Kinder, die jetzt in der Integrationskita “Mischka” betreut werden und deren Eltern dies auch künftig möchten, können somit weiterhin dort verbleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das dafür notwendige pädagogische Personal nicht zur Stadt Forst (Lausitz) übergeht, sondern bei der Evangelischen Kirchengemeinde beschäftig wird. Dies steht aber unter Zustimmungsvorbehalt der Evangelischen Kirchengemeinde.

 

7.  Der Hort “Haus Bieberstein” wird zum 31.08.2009 geschlossen und als neuer Hort der Grundschule Forst Mitte am Grundschulstandort weitergeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 19/6, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 19/6, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 14  
Jahresrechnung 2008
Enthält Anlagen
SVV/0110/2009  
Ö 15  
Erhebung von Kostenbeiträgen bei Veranstaltungen
SVV/0112/2009  
Ö 16  
Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0113/2009 (neu)  
Ö 17  
Kreisverkehr am Wasserturm
SVV/0116/2009  
Ö 18  
Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0117/2009  
Ö 19  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV. Quartal 2008
Enthält Anlagen
SVV/0111/2009  
Ö 20  
Anfragen    
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