Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses

Bezeichnung:	Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium:	Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum:	Mi, 19.06.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 16:40
Raum:	Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort:	Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße"	SVV/0847/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Badestraße“. Der Plangebietsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

	13.06.2013 - Ausschuss für Bau und Planung
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/2

	19.06.2013 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 8/2, mehrheitlich beschlossen

	19.06.2013 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Badestraße“. Der Plangebietsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben. Abstimmungsergebnis: 16/5, mehrheitlich beschlossen
Ö 5		Beschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zur Offenlegung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung i.S.d. § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße"	SVV/0846/2013
Ö 6		Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Gubener Straße"	SVV/0848/2013
N 7		Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 34, "Logistik- und Industriezentrum Lausitz", TG 4A
N 8		Verkauf einer Konversionsfläche in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 23 und 24