Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 28.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:35
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Verabschiedung Geschäftsführer Stadtwerke Forst GmbH Herr Wolfgang Gäbler    
Ö 3  
Verabschiedung Leiter Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Herr Frank Przychodzki    
Ö 4  
Verabschiedung Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) im Gewässerverband Spree-Neiße Herrn Gerd Dünnebier und Herrn Egon Rattei    
Ö 5  
Gratulation Leiterin Rechnungsprüfungsamt Frau Monika Langhammer zum 40-jährigen Dienstjubiläum    
Ö 6  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 7  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 8  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 06.12.2019, vom 19.12.2019 und vom 21.01.2020    
Ö 9  
Bekanntmachungen    
Ö 10  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 11  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 12  
Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 13  
Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 14  
Sachstand zum Strukturwandel - Dr. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter    
Ö 15  
Information über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Drogenprävention    
Ö 16  
Information zum Stand BIWAQ-Projekt "Mittendrin statt Außen vor"    
Ö 17  
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2020 aus Anlass von besonderen Ereignissen entsprechend § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0103/2020  
Ö 18  
Dritte Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Stadtordnung)
Enthält Anlagen
SVV/0105/2020  
Ö 19  
Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
SVV/0096/2020  
Ö 20  
Sicherheitspartnerschaften für Forst (Lausitz)
SVV/0098/2020  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Fachbereichen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Sicherheitspartnerschaften gemäß des Erlasses des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)“ im Stadtgebiet und ggf. in den Ortsteilen zu schaffen.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 06.04.2020 sollen Ansprechpartner in der Verwaltung benannt sein und Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden.

 

 

   
    10.02.2020 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 8 - 
   

Der Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Bürgermeisterin zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Fachbereichen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Sicherheitspartnerschaften gemäß des Erlasses des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)“ im Stadtgebiet und ggf. in den Ortsteilen zu schaffen.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 06.04.2020 sollen Ansprechpartner in der Verwaltung benannt sein und Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden.

Abstimmung Stadtverodnete:   5 / 1 / 1

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 4 / 2 / 0

   
    12.02.2020 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/1/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    28.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Fachbereichen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Sicherheitspartnerschaften gemäß des Erlasses des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)“ im Stadtgebiet und ggf. in den Ortsteilen zu schaffen.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 06.04.2020 sollen Ansprechpartner in der Verwaltung benannt sein und Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 18/5/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen.

Ö 21  
Große Forster Stadtkantine
SVV/0107/2020  
Ö 22  
Weitere Entwicklung am Standort Grundschule Keune
SVV/0108/2020  
Ö 23  
Überprüfung der Stadtverordneten, der Bürgermeisterin und der Kommunalen Fachbereichsleiter der Stadt Forst auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR.
SVV/0109/2020  
Ö 24  
Anfragen / Sonstiges    
N 25     Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin      
N 26     Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin      
N 27     Unterrichtung der Stadtverordneten zur Beschlussvorlage SVV/0091/2019      
N 28     Grundstücksverkauf Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33      
N 29     Anfragen / Sonstiges