Abstimmungsergebnis: 16/9/0, mehrheitlich nach Änderung angenommen.
Geänderter Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt die Bürgermeisterin, für die Anmietung eines neuen Kinder- und Jugendzentrums am Wasserturm ein geeignetes
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren vorzubereiten.
Die Ergebnisse der notwendigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei ÖPP-Projekten gemäß
Runderlass "Kreditwesen der Gemeinden und Gemeindeverbände" vom 11.09.2015 und Anlage 2 zu VV 2.6 zu §7 LHO werden dem HWA in der Sitzung am 01.09.2021 vorgelegt. Die Entscheidung über die endgültige Beauftragung und die Einplanung der notwendigen
Haushaltsmittel ab 2022 behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor.
In der Ausschreibung sollen der in der Projektskizze vom 30.10.2020 und in der
Machbarkeitsstudie aus 2018 ermittelte Raumbedarf und die gewünschten
Nutzungsmöglichkeiten bestmöglich beschrieben und in der Ausführung berücksichtigt werden. Der Standort in der Nähe zur geplanten Skateranlage im Schul- und Freitzeitzentrum am Wasserturm soll dem Bauträger dazu in der notwenigen Größe kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Am Ende der Vertragslaufzeit soll das Gebäude in das Eigentum der Stadt Forst (Lausitz) übergehen.
