Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)“
a) in der Fassung der Anlage 1 (Mengen- und Grundgebühr)
oder
b) in der Fassung der Anlage 2 (Mengengebühr)
11.10.2021 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Ö 11 - ungeändert beschlossen
13.10.2021 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 11 -
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)“
a) in der Fassung der Anlage 1 (Mengen- und Grundgebühr)
Beschlussvorschlag
5/1/2
oder
b) in der Fassung der Anlage 2 (Mengengebühr)
Auf Grund des Ergebnisses wurde nicht über b) angestimmt.
Damit ist der Beschlussvorschlag a) angenommen.
29.10.2021 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 16 - ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)“
a) in der Fassung der Anlage 1 (Mengen- und Grundgebühr)
oder
b) in der Fassung der Anlage 2 (Mengengebühr)
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
3/14/2
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zum Antrag a):
17/2/0
Damit ist der Antrag angenommen und die Abstimmung über Antrag b) wird nicht getätigt.
Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" in Höhe von 1.500.000,00 Euro
