Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses
Gremium: Haupt- und Petitionsausschuß
Datum: Mo, 19.06.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:30
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 15. Beratung am 03.05.2000 und von der telefonischen Abstimmung am 23.05.2000    
Ö 5  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2000 für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse    
Ö 7  
Sachstandsbericht zur Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen nach § 10 der Straßenbaubeitragssatzung für den Kleingartenverein "Rosental" und "Zur guten Hoffnung"    
Ö 8  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0193/2000  
Ö 9  
Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2000
SVV/0157/2000  
Ö 9.1  
Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg - Klageerhebung -
SVV/0207/2000  
Ö 10  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -
SVV/0050/2000  
Ö 11  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
SVV/0051/2000  
Ö 12  
Entwicklungsbereich "Promenade" (Teilquartier Parkplatz) hier: Präzisierung der städtebaulichen Entwicklungsziele    
Ö 13  
Beschluss zum Bebauungsplan "Zum Gartenweg" in Forst (Lausitz) 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0152/2000  
    VORLAGE
   
   
    19.06.2000 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Petitionsausschuß stimmt der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

   
    30.06.2000 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschlußvorschlag:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Bürger entsprechend den Anlage 1 und 2.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung Forst beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung für den B-Plan "Zum Gartenweg". Der Planbereich ist begrenzt:

 

·         im Norden durch die südliche Grenze der Flurstücke 65 und 140, Flur 8

·         im Osten durch eine Parallele ca. 55 m von der Ziegelstraße und der Ziegelstraße

·         im Südwesten durch die südwestliche Grenze der Robert-Koch-Straße

·         im Süden durch die südliche Grenze der Flurstücke 29/1, 30, 31, der Flur 8 und der Ziegelstraße

 

Die Anlagen 1, 2 und 3 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1,

Beschlußempfehlung über die  vorgebrachten Anregungen und Bedenken:

-               Hinweise der Träger öffentlicher Belange

Nr. 6, Seite 4:                            28/0/1, mehrheitlich angenommen

Nr. 8, Seite 5, 6, 7:              27/0/2, mehrheitlich angenommen

Nr. 15, Seite 12, 15 und 16:  28/0/1, mehrheitlich angenommen

-              Hinweise der Bürger

              Nr. 1, Seite 1:                            28/0/1, mehrheitlich angenommen

              Nr. 3, Seite 3:                            28/0/1, mehrheitlich angenommen

 

Abstimmung zum gesamten Pkt. 1: 28/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

 

Abstimmung zum Pkt. 2,

Satzungsbeschluß

Abstimmungsergebnis: 28/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen.

 

Ö 14  
Benutzer- und Gebührenordnung für den Internet-Arbeitsplatz im Jugendclubhaus "East Side"
SVV/0148/2000  
Ö 15  
Aufhebung der Beschlüsse zum Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) des Jahres 1997
SVV/0164/2000  
Ö 16  
Weiterbeschulung der Schülerinnen und Schüler des Schulstandortes Frankfurter Straße der Grundschule Nordstadt ab Schuljahr 2001/2002
SVV/0162/2000  
Ö 17  
Auflösung der Grundschule Nordstadt
SVV/0163/2000  
Ö 18  
Namensgebung für die Grundschule 5 der Stadt Forst (Lausitz), Cottbuser Str. 151
SVV/0161/2000  
Ö 19  
Beantragung der Investitionspauschalen 2001
SVV/0185/2000  
Ö 20  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern
SVV/0169/2000  
Ö 21  
Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über den Bau und die Finanzierung der Grenzbrücke am Grenzstein 360 bei Stromkilometer 47,5
SVV/0194/2000  
Ö 22  
Beschluss zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (1-4)" in Forst (Lausitz) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0165/2000  
Ö 23  
1. Aufhebung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.1999 zum B-Plan "Innenstadt" 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss 2. Beschluss zur 2. Offenlage des B-Planes "Innenstadt" nach § 3 Abs. 3 BauGB
SVV/0172/2000  
Ö 24  
Beschluss zur Aufstellung des B-Planes am Knotenpunkt B 122 / L 48
SVV/0173/2000  
Ö 25  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Aufhebung der Satzung für die Benutzung der städtischen Schulen der Stadt Forst (Lausitz) vom 6. April 1992
SVV/0174/2000  
Ö 26  
Satzung zur Bildung von Schulbezirken und deren Überschneidungsgebiete sowie Bestimmung der örtlich zuständigen Schule für die Grundschulen der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2000/2001
SVV/0175/2000  
Ö 27  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz
SVV/0178/2000  
Ö 28  
Satzung für die Stadt Forst (L.) über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Kleineinleiterabgabensatzung)
SVV/0180/2000  
Ö 29  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
SVV/0181/2000  
Ö 30  
Satzung der Stadt Forst (L.) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0182/2000  
Ö 31  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0183/2000  
Ö 32  
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0184/2000  
Ö 33  
Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0186/2000  
Ö 34  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
SVV/0187/2000  
Ö 35  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0188/2000  
Ö 36  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
SVV/0189/2000  
Ö 37  
Anfragen    
N 38     Gebührennachlass für die Entsorgung von Deponiesickerwasser      
N 39     Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht.      
N 40     Hard- und Softwareablösung Liegenschaftsamt und Friedhofsverwaltung      
N 41     Automatische Arbeitszeiterfassung      
N 42     Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt" hier: Bestätigung des Sanierungsträgervertrages entsprechend § 159 Abs .2 BauGB      
N 43     Verkauf des Grundstückes in der Märkischen Straße, Flur 32, Flurstück 96 an die Eheleute Jörg und Astrid Ulbrich      
N 44     Verkauf des Grundstückes Weißwasserstraße 22, Flur 34, Flurstück 54 an die Eheleute Rosemarie und Hans Briesemann      
N 45     Verkauf von Teilflächen der in der Gemarkung Forst gelegenen Grundstücke Flur 39, Flurstücke 133 und 137 sowie Flur 40, Flurstücke 93, 50 und 145 an die BRD (Bundesstraßenverwaltung)      
N 46     Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Forst, Flur 41, Flurstück 399, ca 126 m² an Frau Sabine Quos      
N 47     Verkauf des Grundstückes in Forst, Gubener Str. 68, Flur 10, Flurstück 91, Größe 3.526 m² an Herrn Dieter Neusch      
N 48     Vereinbarung zur Pachtaufwandsentschädigung von in Anspruch genommenen Teilfächen für die Straßenbaumaßnahme Gubener Straße / Forster Straße mit der Agrargenossenschaft Forst e.G.      
N 49     Verkauf eines Grundstückes an Bernhard Pawletko und Andreas Schmidt      
N 50     Kauf des Grundstückes Leipziger Straße 10 a in Forst, Flur 18, Flurstücke 135/4 und 135/5 von der Konsumgenossenschaft Cottbus und Umgebung e.G.      
N 51     Verkauf eines Grundstückes an Herrn Alwin Butzke      
N 52     Verkauf des Grundstückes im Keuneschen Kirchweg 35, Flur 33, Flurstück 276 an Herrn Daniel Wegner      
N 53     Anfragen