Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 30.06.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:05
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0193/2000  
Ö 11  
Beratung und Beschlußfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2000
SVV/0157/2000  
Ö 12  
Beschluss zur Offenlage des B-Planes "Neuansiedlung Horno"
SVV/0177/2000  
Ö 13  
Vereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Wojewodschaft Lubuskie über den Bau und die Finanzierung der Grenzbrücke am Grenzstein 360 bei Stromkilometer 47,5
SVV/0194/2000  
Ö 14  
Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg - Klageerhebung -
SVV/0207/2000  
Ö 15  
Beantragung der Investitionspauschalen 2001
SVV/0185/2000  
Ö 16  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -
SVV/0050/2000  
Ö 17  
Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten - Sondernutzungssatzung -
SVV/0051/2000  
Ö 18  
Beschluss zum Bebauungsplan "Zum Gartenweg" in Forst (Lausitz) 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0152/2000  
Ö 19  
Beschluss zur Offenlage des geänderten Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0179/2000  
Ö 20  
Beschluss zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (1-4)" in Forst (Lausitz) im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB 1. Beschlussempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
SVV/0165/2000  
Ö 21  
Beschluss zur Aufstellung des B-Planes am Knotenpunkt B 122 / L 48
SVV/0173/2000  
Ö 22  
1. Aufhebung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.1999 zum B-Plan "Innenstadt" 1. Beschlussempfehlung über vorgebrachte Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss 2. Beschluss zur 2. Offenlage des B-Planes "Innenstadt" nach § 3 Abs. 3 BauGB
SVV/0172/2000  
Ö 23  
Benutzer- und Gebührenordnung für den Internet-Arbeitsplatz im Jugendclubhaus "East Side"
SVV/0148/2000  
Ö 24  
Aufhebung der Beschlüsse zum Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) des Jahres 1997
SVV/0164/2000  
Ö 25  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Hundesteuern
SVV/0169/2000  
Ö 26  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Aufhebung der Satzung für die Benutzung der städtischen Schulen der Stadt Forst (Lausitz) vom 6. April 1992
SVV/0174/2000  
Ö 27  
Satzung zur Bildung von Schulbezirken und deren Überschneidungsgebiete sowie Bestimmung der örtlich zuständigen Schule für die Grundschulen der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2000/2001
SVV/0175/2000  
Ö 28  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz
SVV/0178/2000  
Ö 29  
Satzung für die Stadt Forst (Lausitz) über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Kleineinleiterabgabensatzung)
SVV/0180/2000  
Ö 30  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
SVV/0181/2000  
Ö 31  
Satzung der Stadt Forst (L.) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0182/2000  
Ö 32  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0183/2000  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

1.)                Der Haupt- und Petitionsauschuß empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) zu beschließen (lt. Anlage)

 

2.)              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

 

   
    19.06.2000 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 31 - ungeändert beschlossen
   

Der Haupt- und Petitionsausschuß stimmt der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

   
    30.06.2000 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 32 - ungeändert beschlossen
   

Beschlußvorschlag:

             

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 29/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

Ö 33  
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0184/2000  
Ö 34  
Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0186/2000  
Ö 35  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
SVV/0187/2000  
Ö 36  
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0188/2000  
Ö 37  
Vollzug des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
SVV/0189/2000  
Ö 38  
Anfragen    
N 39     Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht.      
N 40     Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt" hier: Bestätigung des Sanierungsträgervertrages entsprechend § 159 Abs .2 BauGB      
N 41     Kauf des Grundstückes Leipziger Straße 10 a in Forst, Flur 18, Flurstücke 135/4 und 135/5 von der Konsumgenossenschaft Cottbus und Umgebung e.G.      
N 42     Bestätigung einer Eilentscheidung Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 24 (1) BauGB des Grundstückes Flur 18, Flurstück 386/1      
N 43     Anfragen