Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 2. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 11.02.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:30
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 1. Hauptausschuss am 07.01.2004    
Ö 5  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Beschluss über die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer
SVV/0091/2004  
Ö 7  
Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007
SVV/0066/2004  
Ö 8  
Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0071/2004  
Ö 9  
Eintrittspreisfestlegung zur "Wahl der Rosenkönigin" 2004
SVV/0073/2004  
Ö 10  
Verfahrensweise zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Brandenburg vom 17. Dezember 2003 ab 1. Januar 2004
Enthält Anlagen
SVV/0089/2004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

   
    09.02.2004 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    4/0/3 (s

Abstimmungsergebnis: 4/0/3 (s.E. 5/0/2)

   
    10.02.2004 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmung Stadtverordnete: 8/0/0

Abstimmung Stadtverordnete Beschlussvorschlag: 8/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner Beschlussvorschlag: 9/0/0

   
    11.02.2004 - Hauptausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/1, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 7/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Bischoff war bei der Abstimmung nicht zugegen).

 

   
    27.02.2004 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Dr. Reinfeld war bei der Abstimmung nicht zugegen).

 

Ö 11  
Erarbeitung einer Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zum 27.02.2004 zur Untersetzung der Aufgaben und Kompetenzen der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten
SVV/0075/2004  
Ö 12  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV. Quartal 2003
Enthält Anlagen
SVV/0068/2004  
Ö 13  
Anfragen    
N 13.1     Abstimmung zur Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils      
N 14     Bestätigung des Stromliefervertrages für die Kläranlage Forst      
N 15     Schmutz- und Niederschlagswasserkanalisation Promenade      
N 16     Abweichende Festsetzungen eines Kanalanschlussbeitrages aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abgabenordnung (AO)      
N 17     Stundungsantrag entsprechend § 222 Abgabenordnung (AO) zum Straßenausbaubeitrag Amtstraße      
N 18     Erlass eines Straßenausbaubeitrages und eines Erschließungsbeitrages Frankfurter Straße gemäß § 227 Abgabenordnung (AO)      
N 19     Ankauf von Teilflächen in der Gemarkung Forst, Flur 44, Flurstücke 39, 43, 44, 45, 157, 160 und 162 mit insgesamt ca. 3.800 m² für die Straßenbaumaßnahme Nordumfahrung      
N 20     Erwerb von Teilflächen in der Gemarkung Forst, Flur 44, Flurstücke 41, 47, 155, 156, 158, 159 und 188 mit insgesamt ca. 4.359 m² für den Bau der Nordumfahrung      
N 21     Ankauf des hälftigen Vermögenswertes des Grundstückes in der Gemarkung Forst, Heinrich - Werner - Str. 17, Flur 12, Flurstück 113 mit 700 m²      
N 21.1     Information zum Stand der Entwicklung der Krankenhaus Forst GmbH      
N 22     Anfragen