Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 27.02.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:55
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 1. Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2003 und von der 2. Stadtverordnetenversammlung am 23.01.2004    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7     verschoben auf TOP 31.1    
Ö 8     verschoben auf TOP 13.2    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 11  
Beschluss über die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer
SVV/0091/2004  
Ö 12  
Fernsehübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0040/2003/1  
Ö 13  
Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
SVV/0071/2004  
Ö 13.1  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 13.2  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 14  
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 26.10.2003 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
SVV/0086/2004  
Ö 15  
Wahl zu den Ortsbeiräten der Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz, Naundorf und Sacro am 26.10.2003 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen
SVV/0087/2004  
Ö 16  
Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007 - Tischvorlage -
SVV/0066/2004 (NEU)  
Ö 17  
Eintrittspreisfestlegung zur "Wahl der Rosenkönigin" 2004
SVV/0073/2004(neu)  
Ö 18  
Verfahrensweise zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Brandenburg vom 17. Dezember 2003 ab 1. Januar 2004
Enthält Anlagen
SVV/0089/2004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

   
    09.02.2004 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    4/0/3 (s

Abstimmungsergebnis: 4/0/3 (s.E. 5/0/2)

   
    10.02.2004 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmung Stadtverordnete: 8/0/0

Abstimmung Stadtverordnete Beschlussvorschlag: 8/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner Beschlussvorschlag: 9/0/0

   
    11.02.2004 - Hauptausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/1, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 7/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Bischoff war bei der Abstimmung nicht zugegen).

 

   
    27.02.2004 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Dr. Reinfeld war bei der Abstimmung nicht zugegen).

 

Ö 19  
Vollzug des § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung Steinstraße
SVV/0092/2004  
Ö 20  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das IV. Quartal 2003
Enthält Anlagen
SVV/0068/2004  
Ö 21  
Anfragen    
N 21.1     Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Forst, Industrie - und Gewerbegebiet Forst - Süd, TG 5 B, Domsdorfer Kirchweg / Ecke Am Teichgraben der Flur 36, Flurstück 144/2 mit 695 m² und Flur 36, Flurstück 144/18 mit 30.657 m²      
N 22     Information zum Stand der Entwicklung der Krankenhaus Forst GmbH      
N 23     Anfragen