Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
Gremium: Ausschuss für Kultur und Soziales
Datum: Mo, 20.09.2004 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:05
Raum: Keuner Straße 100, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Grundschule Keune

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 16. August 2004    
Ö 5  
Weiterführung von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0205/2004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Weiterführung der

 

Grundschule Nordstadt, Standort Frankfurter Straße 48

Grundschule Forst Mitte

Grundschule Noßdorf und

Grundschule Keune

 

ab Schuljahr 2005/2006 und beauftragt die Verwaltung folgende Verfahrensschritte zur künftigen Weiterführung von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) umzusetzen:

 

 

1.      Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wird der Schulbetrieb auf dem Schulstandort Frankfurter Straße 48 für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Nordstadt fortgeführt. Der Schulstandort Pestalozziplatz 7 der Grundschule Nordstadt wird nur noch bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005 für schulische Zwecke betrieben.

 

2.      Entsprechend Beschluss (Nr. SVV/1060/2003) der Stadtverordnetenversammlung vom 26. September 2003 und Genehmigungsbescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 24. Oktober 2003 werden die Klassen der zum Ende des Schuljahres 2004/2005 aufgelösten Grundschule 5 als Grundschülerinnen und Grundschüler der Grundschule Nordstadt, Standort Frankfurter Straße 48, mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 weiter beschult.

 

3.      Im 2. Halbjahr des Schuljahres 2008/2009 wird auf der Grundlage der Ist-Geburten bis 2008 erneut geprüft, ob eine weitere Grundschule aufgelöst werden kann. Mit Blick auf Entscheidungen zur Investitionsplanung an Grundschulen wird schon heute festgelegt, dass die dann gegebenenfalls aufzulösende Grundschule die Grundschule Keune ist.

   
    20.09.2004 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   

Herr Behrendt und Herr Rother treffen ein, damit sind 7 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend.

 

Frau Födisch beantragt ein Rederecht von 5 Minuten je Schulvertreter. Die Ausschussmitglieder erteilten das Rederecht.

 

Abstimmung Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0

 

Herr Dr. Kaiser betont, dass es sich in dieser Sitzung um das Einbringen der Vorlage (analog einer Vorlage zum Haushaltsplan) handelt. In der ordentlichen Sitzung am 25. Oktober 2004 steht die Vorlage dann zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Bis dahin werden alle Stellungnahmen der Schulkonferenzen vorliegen und Herr Dr. Kaiser wird nach Möglichkeit Hinweise zur Ergänzung der Beschlussvorlage aufnehmen. Die heutige Sitzung ist als Beginn der öffentlichen Diskussion anzusehen. Anhand von Folien erläutert Herr Dr. Kaiser ausführlich die Vorlage. U. a. geht er auch darauf ein, warum ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt gefasst werden muss. Er weist darauf hin, dass in der Stadtverordnetenversammlung im November ein Beschluss zur Schulbezirkssatzung 2005/2006 erforderlich ist. Grundlage für diesen Beschluss ist allerdings zuvor die Beschlussfassung zur Weiterführung von Grundschulen.

 

Grundschule Keune - Herr Schwerdtner (Vorsitzer der Schulkonferenz)

Herr Schwerdtner trägt den Beschluss der Schulkonferenz zur Beschlussvorlage mündlich vor. In Schriftform wird er allen Ausschussmitgliedern übergeben.

 

Grundschule 5 - Frau Gensmann

Sie möchte wissen, warum FLEX reduziert werden soll.

 

Grundschule 5 - Frau Averdiek (Schulleiterin)

Sie erklärt, dass die Grundschule 5 weiß, dass sie geschlossen wird. Sie weiß auch, dass das Zusammengehen von 2 Schulen schwierig ist. Kritik geübt wird an dem Verfahren dabei. Es hätte mit beiden Schulen gesprochen werden müssen, nicht nur mit der Schulleiterin der Grundschule Nordstadt, Pestalozziplatz, Frau Schmidt. Sie fordert ein, dass alles gemeinsam getan wird und bittet die Abgeordneten darauf Einfluss zu nehmen.

 

Herr Dr. Kaiser antwortet, dass es ab dem Schuljahr 2005/2006 nur noch die Grundschule Nordstadt gibt und deren Schulleitung deshalb sein Ansprechpartner sei.

 

Herr Beier möchte umfangreich informiert werden. Er stellt deshalb den Antrag, die Redezeit für die Schulvertreter nicht auf 5 Minuten zu begrenzen.

 

Die Stadtverordneten stimmen diesem Antrag zu.

Abstimmung: 4/3/0

 

Herr Dr. Kruse stellt den Antrag, dass aber zuerst alle Schulen ihre 5 Minuten Redezeit bekommen und danach weiter diskutiert werden kann. - Dieses Verfahren findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Grundschule Forst Mitte - Frau Goetzki (Schulleiterin)

Ihre Schule öffnet sich in das soziale Umfeld. Sie sieht das Vorhandensein von FLEX- und Regelklassen an ihrer Schule positiv. Die Schule wird eine "verlässliche Halbtagsschule" werden.

 

Grundschule Noßdorf - Frau Tanz (Schulleiterin)

Ihre Schule hat die Vision der Medienschule im Grünen. Die Schulentwicklungsplanung wurde von der Verwaltung gut durchdacht. Sie wünscht sich im weiteren Verlauf eine faire Diskussion.

 

Grundschule Nordstadt, Standort Pestalozziplatz - Frau Schmidt (Schulleiterin)

Frau Schmidt meint, dass es nicht Sinn und Zweck dieser Veranstaltung sein kann, sich mit irgendwelchen Dingen zu bewerfen. Sie verweist darauf, dass ihre Schule schon einmal mit einer anderen zusammengelegt und dabei alles sachlich geklärt wurde. Sie weiß, dass in Eulo sehr gute Arbeit geleistet wird. Die Abgeordneten werden zur Schulkonferenz am 29. Sept. 2004; 18:00 Uhr eingeladen.

 

Grundschule 5 - Mutter eines Erstklässlers

Sie plädiert dafür, gemeinsam mit der Grundschule Nordstadt das Problem zu lösen.

 

Frau Födisch begrüßt diese Verfahrensweise.

 

Herrn Beier gefällt nicht, dass nicht alles erläutert wird. Der Pkt. 3 wurde nicht erklärt. Er versteht nicht, warum nicht mehr informativ mitgeteilt wird. Was ist mit FLEX?

 

Herr Dr. Kaiser erläutert erneut die angesprochenen Punkte.

 

Herr Dr. Kruse möchte wissen, wie weit die Kosten untersetzt sind.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass in dieser  Beschlussvorlage die Meinung der Verwaltung darstellt ist. Diese basiert auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Jahr 2001. Jahrelang haben sich alle mit dem Thema Schulen befasst, nun sollte man auch bei den schon gefassten Beschlüssen bleiben.

 

Herr Dr. Kaiser betont, dass er alles erklärt hat und er nicht wüsste, welche Zuarbeit er noch leisten soll.

 

Herr Behrendt ist der Meinung, dass mit dieser Vorlage ein zukunftsfähiges Werk geschaffen wurde. Die FDP begrüßt die Vorlage in dieser Form.

 

Herr Beier findet die Vorlage auch gut, hat aber noch Fragen.

 

Frau Averdiek verweist auf die erforderliche Integration einer sehbehinderten Schülerin.

 

Frau Schmidt erklärt, dass es an jeder Schule Integrationsstunden gibt.

 

Abschließend bietet Herr Dr. Kaiser an, auf Wunsch in alle Schulkonferenzen und Fraktionen zu gehen, um Fragen zu beantworten bzw. Sachverhalte zu erläutern.

 

- Ende des öffentlichen Teils um 20:05 Uhr -

 

   
    27.09.2004 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
    Ö 6 - abgelehnt
   

 

Über die Beschlußvorlage wurde nicht abgestimmt, sondern zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

   
    29.09.2004 - Hauptausschuss
    Ö 7 - zurückgestellt
    Zuerst erläuterte Herr Dr

Zuerst erläuterte Herr Dr. Kaiser die gegenwärtige Situation.

Herr Lehmann beantragte, über die Vorlage in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen, da in den vorberatenden Ausschüsse AKS und WuF auch keine Abstimmung erfolgte.

Herr Dr. Kaiser bemerkte, dass er diese Verfahrensweise begrüße, das bisher auch nur 2 Stellungnahmen der Schulkonferenzen vorliegen.

 

Von der SPD-Fraktion wurde ein Änderungsantrag angekündigt mit dem Ziel, dass die Grundschule Nordstadt am Standort Pestalozziplatz erhalten bleibt.

 

Herr Averdiek bat um eine Auflistung aller Investitionen die geleistet werden müssen, wenn die Vorlage wie hier vorgelegt umgesetzt werden sollte.

Das sollte Thema des nächsten Bauausschusses werden.

 

Es folgte die Abstimmung zum Antrag von Herrn Lehmann, über die Vorlage in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig angenommen

N 6     Gewährung von Zuschüssen an eingetragene gemeinnützige Sportvereine und Interessengemeinschaften der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Richtlinie vom 6. Juli 1999 (Verfasser : Edith Lehmann)      
N 7     Vergabe von Zuwendungen an soziale Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2004 (Verfasser : Balzer, Belinda)