Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Averdiek beantragte im Namen der SPD-Fraktion, den TOP 11 zu konkretisieren.

Lt. gültiger Hauptsatzung heißt dieser Ausschuss Haupt- und Petitionsausschuss.

Herr Dr. Reinfeld erklärte, dass dieser TOP gemäß der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg benannt wurde. In der Gemeindeordnung ist die Bildung des Hauptausschusses vorgeschrieben.

Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion: 12/12/5, der Antrag wurde abgelehnt

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung in der vorgelegten Form: 28/0/1, mehrheitlich angenommen