Auszug - Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  

Frau Kruse berichtete zuerst über ihre Erfahrungen der letzten 3 Legislaturperioden und äußerte ihre Wünsche für die kommende Legislaturperiode.

Sie bat um ein faires Miteinander aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung zum Wohle der Stadt Forst (Lausitz).

Danach bat sie gemäß § 41 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg  die Fraktionen ihre Vorschläge einzubringen.

Die CDU-Fraktion schlug Herrn Tischer zur Wahl zum Vorsitzenden der SVV vor.

Die PDS-Fraktion nominierte für die Wahl zum Vorsitzenden der SVV Herrn Ingo Paeschke.

Weitere Vorschläge wurden nicht eingebracht.

Frau Kruse legte danach nach der Stärke der Fraktionen die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel fest:

1.                  Dietmar Tischer

2.                  Ingo Paeschke

Zur Durchführung der Wahl bat Frau Kruse um die Bildung einer Stimmenzählerkommission. Sie wies an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die gebildete Stimmenzählerkommission die Wahlen in der gesamten 4. Legislaturperiode begleiten wird.

Zur Stimmenzählerkommission soll  aus jeder Fraktion ein Kandidat bestimmt werden. Sie bat die einzelnen Fraktionen um ihre Vorschläge.

CDU – Fraktion                            Herr Jürgen Meissner

PDS – Fraktion                            Herr Erhard Kunick

SPD – Fraktion                            Frau Doris Dreßler

FDP – Fraktion                            Herr Manfred Behrendt

Fraktion “Wir für Forst”              Frau Gerlinde Födisch

Frau Kruse bat nun über die vorgeschlagenen Kandidaten abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 29/0/0

Die Stimmenzählerkommission wurde somit einstimmig bestätigt.

Es folgte die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Frau Kruse gab folgende Hinweise:

Gewählt ist nach § 48 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg die vorgeschlagene Person, für die mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gestimmt hat.

D.h., im ersten Wahlgang muss ein Kandidat mindestens 15 Stimmen erhalten, um gewählt zu sein.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder, findet zwischen den Personen mit den beiden höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt.

Gewählt ist dann, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Sie bat nun die Verwaltung, die Stimmzettel vorzubereiten.

Frau Kruse verlas nach Fertigstellung den Wortlaut des Stimmzettels:

Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

Konstituierende Sitzung am 21.11.2003

Stimmzettel zum Tagesordnungspunkt 4

Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Dietmar Tischer                                         

Ingo Paeschke                                         

Sie bat die Stimmenzählerkommission die Arbeit aufzunehmen.

Nach erfolgter Wahl und Auszählung der Stimmen durch die Stimmenzählerkommission verkündete Frau Kruse folgendes Wahlergebnis:

Anzahl der  stimmberechtigten Mitglieder

der Stadtverordnetenversammlung                                          :                            29

Anzahl der abgegebenen Stimmen                                          :                            29

Anzahl der gültigen Stimmen                                                        :                                  29

Anzahl der ungültigen Stimmen                                          :                            0

auf Herrn Dietmar Tischer entfielen                                          :                            17 Stimmen             

auf Herrn Ingo Paeschke entfielen                                          :                            12 Stimmen

Herr Dietmar Tischer  wurde somit im 1. Wahlgang mit 17 Stimmen zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gewählt.

Frau Kruse fragte anschließend Herrn Tischer, ob er die Wahl annehme.

Herr Tischer beantwortete die Frage mit “ ja, ich nehme die Wahl an”.

Frau Kruse gratulierte Herrn Tischer zur Wahl zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.