Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der 1. Stadtverordnetenversammlung wurde fristgemäß am 03.12.2003 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.