Auszug - Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) und der Ausschüsse  

Von der PDS-Fraktion wurde durch Frau Schwarzenberg der Antrag gestellt,

den § 7 – Ausschuß Kultur und Soziales – um den Pkt. k, Angelegenheiten der Gleichstellung, zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 20/0/4, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Weiterhin ist im § 7 der Zuständigkeitsordnung, Abs. c,  der Wortlaut wie folgt zu verändern:

c) in Angelegenheiten der Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen

Abstimmungsergebnis: 24/0/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Bei allen Ausschüssen ist als letzter Punkt, die Beratung der Haushaltsabschnitte, die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen, zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 21/2/3, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Averdiek der Antrag gestellt,

im § 5, Wirtschafts- und Finanzausschuß, Pkt. k) den Betrag gemäß der alten Zuständigkeitsordnung zu belassen, d.h. Änderung von 5.000,00 Euro in 2.000,00 Euro.

Abstimungsergebnis:13/11/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 21/0/5, mehrheitlich, gemäß der angenommenen Anträge angenommen