Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  

Von der SPD-Fraktion wurden durch Herrn Averdiek folgende Anträge gestellt:

1.              Änderung des § 2, Pkt. 2 wie folgt:

Die Tagesordnung kann in dringenden Fällen durch Nachträge ergänzt werden. Dies kann nur erfolgen, wenn der Vorschlag für den aufzunehmenden Tagesordnungspunkt, der Beschlussvorschlag sowie die Begründung zur zwingenden Notwendigkeit der Aufnahme in die Tagesordnung den Stadtverordneten bis spätestens drei Tage vor der Sitzung zugestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 3/20/3, der Antrag wurde abgelehnt

2.              Die Geschäftsordnung im § 10, Pkt. 1 ist in der alten Fassung beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: 5/20/1, der Antrag wurde abgelehnt

3.              Änderung des § 18, Pkt. 3 wie folgt:

Die Niederschrift ist nach der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, einen seiner Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und danach innerhalb von 4 Wochen nach der Stadtverordnetenversammlung allen Stadtverordneten und die Niederschriften der Ausschüsse 2 Wochen nach der Ausschusssitzung allen Ausschussmitgliedern zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 5/13/7, der Antrag wurde abgelehnt

Im § 18 der Geschäftsordnung ist der Pkt. 4 – Zur Anfertigung der Niederschrift....- zu streichen, da es in dieser SVV noch zu keinem Beschluss gekommen ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 19/2/4, mehrheitlich, mit der Streichung des Pkt. 4 im § 18 angenommen