Auszug - Förderrichtlinie der Stadt Forst (Lausitz) über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von kleinteiligen Einzelvorhaben zur Verbesserung des Stadt- und Ortsbildes in den Sanierungsgebieten "Nordstadt" und "Westliche Innenstadt" (S-Programm) sowie in den geplanten Sanierungsgebieten "Innenstadt" und "Nordost" (Stadtumbau Ost) gemäß B.9 der Förderrichtlinie `99 zur Stadterneuerung hier: Änderungsbeschluss  

Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Beschlussvorlage in die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen.

Herr Goldschmidt bat allerdings um die Beschlussfassung in der heutigen Sitzung, da es sich nur um geringfügige Änderungen gegenüber der bereits beschlossenen Richtlinie handelt.

Von der SPD-Fraktion wurde beantragt, im Pkt. 9.1 den 2. Satz wie folgt zu verändern:

Der Sanierungsbeirat hat vor der Bewilligung durch das Dezernat III seine Zustimmung zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Forst (Lausitz) über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von kleinteiligen Einzel­vorhaben zur Verbesserung des Stadt- und Ortsbildes in den Sanierungsgebieten “Nordstadt” und “Westliche Innenstadt” (S-Programm) sowie in den geplanten Sanierungsgebieten “Innen­stadt” und “Nordost” (Stadtumbau Ost) gemäß B.9 der Förderrichtlinie `99 zur Stadterneuerung vom 09.05.2003.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 26/0/0, einstimmig, in der veränderten Form angenommen