Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Averdiek stellt den Ergänzungsantrag, von den Stadtverordneten, die an dieser Sitzung nicht anwesend sind, die Zustimmung schriftlich einzuholen.
Herr Tischer weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses von der Verwaltung die Auskunft gegeben wurde, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
Herr Buttermann ist der Meinung, dass man den Beschluss heute fassen sollte, um dem Schriftführer die Arbeit zu erleichtern.
Herr Otto erschien um 14:10 Uhr. Damit sind 25 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend.
Beschlussvorschlag alt:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer.
Beschlussvorschlag neu:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer. Von den Stadtverordneten, die an dieser Sitzung nicht anwesend sind, ist die Zustimmung schriftlich einzuholen.
Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion : 27/0/0, einstimmig angenommen.
Abstimmung Vorlage in ergänzter Form: 26/1/0, abgelehnt (nur bei einstimmiger Beschlussfassung angenommen).
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