Auszug - Stellungnahmen der Verwaltung zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Frau Handreck beantwortete die Anfrage von Herrn Pohl aus der letzten Ausschusssitzung.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über folgenden Sachverhalt:

Den Grundstückseigentümern des Drosselweges wurde in einer ersten Bürgerinformation die Vorplanung zum Straßen- und Kanalbau des Drosselweges nach Beratung in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt. In dieser ersten Bürgerinformation gab es bereits erste Hinweise und Anregungen über die Anordnung von Parkstellflächen in dieser Straße. Diese sollten nur im vorderen Bereich angeordnet werden. Es kristallisierte sich heraus, dass es zwei Interessensgemeinschaften in dieser Straße gibt, die einen wollen Parkstellflächen, die anderen nicht.

In einer zweiten Bürgerinformation am 25.11.2003 wurde nach heftiger Diskussion die Verwaltung beauftragt, nochmals zu prüfen, ob die Parkstellflächen über die gesamte Länge der Straße, also auch im hinteren Bereich angeordnet werden können. Dies fand die Zustimmung des überwiegenden Teils der Anwesenden, eine Minderheit konnte sich dem jedoch überhaupt nicht anschließen.

Aufgrund dieser kontroversen Diskussionen wurde am 09.12.2003 eine dritte Bürgerinforma­tions­veranstaltung gemeinsam mit dem Eigenbetrieb durchgeführt. Eine Einigung konnte jedoch auch hier nicht erreicht werden.

Aus vorgenannten Gründen sieht es die Verwaltung als erforderlich an, den Bau- und Umwelt­ausschuss über diesen Sachverhalt zu informieren, damit sie in der Öffentlichkeit die Planung unterstützen können und aussagefähig gegenüber den Bürgern sind, die eventuell an die Aus­schussmitglieder herantreten. Die Kosten für eine Parkstellflächen betragen ca. 700 EUR, 6 Parkstellflächen sollen insgesamt angelegt werden. Der Betrag wird auf alle Grund­stücks­eigen­tümer umgelegt.

In diesem Zusammenhang fragte Herr Herzberg an, was dagegen sprechen würde, wenn zuerst die Bürgerinformationen bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen durchgeführt werden und erst dann der Bau- und Umweltausschuss über die Planung informiert wird.

Die Verwaltung wird dies für die nächsten Baumaßnahmen prüfen.

In Bezug auf den Sachverhalt im Drosselweg forderte Herr Kliche die einzelnen Fraktionen auf, sich darüber eine Meinung zu bilden, um in der Sitzung am 19.02.2004 ein abschließendes Votum des Ausschusses abgeben zu können. Frau Baerwald führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Verwaltung jederzeit bereit ist, den vorgenannten Sachverhalt nochmals in den Fraktionen vorzutragen und zu erklären.

Die Verwaltung wird die Grundstückseigentümer des Drosselweges danach schriftlich über das Ergebnis des Ausschusses informieren.