Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Verfahrensweise zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Brandenburg vom 17. Dezember 2003 ab 1. Januar 2004

1. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales

TOP:

Ö 9

Gremium:

Ausschuss für Kultur und Soziales

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 10.02.2004

Status:

öffentlich

Zeit:

18:30 - 22:15

Raum:

Sitzungsraum P211

Ort:

Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0089/2004 Verfahrensweise zur Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Brandenburg vom 17. Dezember 2003 ab 1. Januar 2004

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Bettina Bossert

Federführend:

Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Aufgaben des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages ab 1. Januar 2004 weiterhin im Sachgebiet Kita der Stadt Forst (Lausitz) durchgeführt werden. Bedingung ist, dass die im öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Punkt III.1. vereinbarte Kinderkostenpauschale bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 1.300,00 Euro beträgt und der Landkreis Spree-Neiße einen entsprechenden Vertrag mit allen kreisangehörigen Gemeinden bzw. Ämtern abschließt. Die mit dem Bürgermeister am 23. Dezember 2003 abgeschlossene Übergangsregelung wird mit der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages rückwirkend zum 1. Januar 2004 unwirksam.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmung Stadtverordnete: 8/0/0

Abstimmung Stadtverordnete Beschlussvorschlag: 8/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner Beschlussvorschlag: 9/0/0