Auszug - Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR  

Herr Lehmann erläuterte die Beschlussvorlage.

Herr Otto stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages.

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine evtl. Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR, des BND der BRD und weiterer Geheimdienste.

Abstimmungsergebnis: 7/15/5, Antrag abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine evtl. Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit im ehemaligen MfS / AfNS der DDR.

Dem Ausschuss unterliegt die Zusammenstellung der Unterlagen für die Überprüfung und die Auswertung der Einzelberichte.

Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und je einem Fraktionsmitglied.

Abstimmungsergebnis: 17/6/4, mehrheitlich lt. Beschlussvorlage angenommen.

Für die Mitarbeit im Ausschuss wird benannt von der

CDU-Fraktion              Bernd Lehmann             

              Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen

PDS-Fraktion                               Horst Beier             

                            Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen             

SPD-Fraktion              Dietmar Averdiek             

              Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen             

FDP-Fraktion                            Manfred Behrendt             

                            Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig angenommen

Fraktion "Wir für Forst"              Uwe Kohn             

              Abstimmungsergebnis: 270/0, einstimmig angenommen.