Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Urbitsch informierte die Ausschussmitglieder über ein Schreiben des BSBA zum Bau eines Radweges in der Euloer und Cottbuser Straße. In diesem teilt das BSBA mit, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage sowohl bei Bundesmitteln als auch bei der Mittelzuweisung des Landes, keine Möglichkeit gibt, den für die Stadt Forst (Lausitz) so wichtigen Radweg zu bauen. Außerdem muss nach einer vorge­nommenen Ortsbesichtigung eingeschätzt werden, dass der angesprochene Straßenzug nicht problemlos mit einem Radweg angebaut werden kann. Dies begründet sich vor allem in der fehlenden ge­schlossenen Fahrbahnentwässerung, engen Platzverhältnissen in den Neben­anlagen, ungünstigen Höhenverhältnissen zu den angrenzenden Grundstücken sowie den vorhandenen Straßenbäumen. Aus den vorgenannten Gründen muss ein Planungsbeginn zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in dem genannten Bereich aus finanziellen Gründen derzeit abgelehnt werden.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass dies nicht das letzte Wort sein kann und seitens der Verwaltung weiterhin alles unternommen wird, um einen Planungsbeginn für diesen Radweg zu erreichen.

Herr Pohl sprach das Schlammloch auf dem Parkplatz in der Pestalozzistraße an und bat, dort Abhilfe zu schaffen. Herr Urbitsch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dort eine Pflanzecke entstehen soll, die mit Findlingen abgegrenzt wird.

Frau Handreck erinnerte an die noch fehlenden Mitglieder und Vertreter der Vergabe­kommission.

PDS-Fraktion:

Mitglied:              Herr Bischoff

Vertreter:              Herr Kunick

FDP-Fraktion:

Vertreter:              Herr Behrendt

CDU-Fraktion:             

Vertreter:              Herr Meissner

Der Vertreter der SPD-Fraktion ist in der nächsten Ausschusssitzung noch zu benennen.

Herr Dunkel bat darum, die Straßen im Stadtgebiet von Forst (Lausitz), die noch keinen Namen haben (Durchwegung Gubener Straße/Frankfurter Straße und Nordumgehung), zu benennen.

In Bezug auf die verteilte Antwort zu Baumfällungen im Stadtgebiet, wurde seitens der Aus­schussmitglieder nochmals darauf hingewiesen, dass die Verwaltung ihren Ermessensspiel­raum weiter ziehen und nicht bei kleineren Schäden die Bäume gleich fällen sollte. Dazu führte Herr Goldschmidt aus, dass in den letzten 50 Jahren nicht sehr viel in der Baumpflege getan wurde und es daher jetzt so konzentriert erscheint. Er wies darauf hin, dass die Bäume nicht in Eigen­verantwortung der Stadt gefällt werden, sondern mehrere Behörden zu beteiligen sind, so u. a. auch der Naturschutzbeirat. Es kann also nicht behauptet werden, dass die Fällungen willkür­lich sind, sondern diese Aufgabe wird schon sehr ernst genommen. Auch in Bezug auf die Verkehrs­sicherungspflicht muss einiges nachgeholt werden. Herr Herzberg wies in diesem Zusammen­hang darauf hin, dass die notwendigen Ersatzpflanzungen auch eine entsprechende Anwachs­pflege erhalten sollten, was er zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen kann. Viele neu gepflanzte Bäume sind bereits eingegangen und vertrocknet (z. B. Keunesche Alpen).

Herr Kunick stellte den Antrag, die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses um 18.15 Uhr zu beginnen, da er sein Geschäft erst um 18.00 Uhr schließt und demnach ständig zu spät kommen müsste.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Herr Kulke wies darauf hin, dass die abgelegten Feldsteine im Gutsweg nicht ausreichend sind. Es müssten noch zwei bis drei größere Feldsteine dazukommen, um den nötigen Effekt zu erreichen.