Auszug - Antrag auf Parkverbot während der Badesaison in den Straßen Lausitzer Straße und Thüringer Straße  

Herr Goldschmidt informierte, dass der Antrag auf Parkverbot während der Badesaison in den Straßen Lausitzer Straße und Thüringer Straße direkt an die Stadtverordneten gestellt und demnach auf die Tagesordnung genommen wurde. Der Ausschuss sollte sich grundsätzlich darüber verständigen.

Herr Dunkel bittet um Meinungsäußerung.

Herr Winkler kann aus eigener Erfahrung sagen, dass seitens des Landkreises sicherlich keine Zustimmung erteilt wird. Hier sind in erster Linie die Politessen gefragt, die durch eine konti­nuier­liche Kontrolle den Parksündern durch entsprechende Bußgelder Einhalt gebieten. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist ein Anwohnerparken nicht durchsetzbar. Die Bürgerin sollte über die Entscheidung des Ausschusses informiert werden.

Herr Urbitsch führte in diesem Zusammenhang noch aus, dass bereits im Vorfeld der Landkreis Spree-Neiße und die Polizei zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Eine Antwort liegt jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung über die Stellungnahmen informiert.

Von den Ausschussmitgliedern wurde abschließend der Hinweis gegeben, dass Hinweisschil­der für den Parkplatz am Rosengarten an den entsprechenden Zufahrtsstraßen aufgestellt werden sollten, um so ein koordiniertes Parken zu erreichen.