Auszug - Ergebnisse der Beteiligung der Stadt Forst (Lausitz) am Planspiel zur BauGB-Novelle 2004 beim Bundesbauministerium  

Herr Goldschmidt informierte die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der Beteiligung der Stadt Forst (Lausitz) am Planspiel zur BauGB-Novelle 2004 beim Bundesbauministerium. Das BauGB, Rechtsgrundlage für alle Satzungen im Ortsrecht, wird umfangreich novelliert. Dazu wurde vom Bundesbauministerium ein Planspiel in’s Leben gerufen, an dem 6 Städte teil­nahmen, aus den neuen Bundesländern waren dies Leipzig und Forst (Lausitz). Das Ziel bestand darin, den Entwurf des Gesetzbuches auf Praxistauglichkeit zu prüfen. Die Präsen­tation erfolgte vor dem Bundestagsausschuss. Dieses Verfahren ist jetzt abgeschlossen und man wird bei Verabschiedung des Gesetzes sehen, was aufgenommen wurde. Das neue BauGB soll im Juli 2004 in Kraft treten.

Inhaltlich wird es sich um ca. 200 Seiten Gesetzesänderungen handeln. Die Verfahren werden teilweise schwieriger, UVP-Prüfungen wird es künftig auch bei Bebauungsplänen und Flächen­nutzungsplänen geben. Es wird ein separater Umweltbericht zu erstellen sein. Viele Änderungen gab es auch im Bereich der Landwirtschaft. Bei der Baulandumlegung werden Umlegungsver­fahren in unbeplanten Gebieten stärker möglich sein. Ein neues Verfahren ist die vereinfachte Umlegung.

Abschließend bot Herr Goldschmidt an, wenn der Wunsch besteht, kann nach Verabschiedung des Gesetzes die Textfassung den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Herr Lindner dankte für die Ausführungen.