Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.
2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 81 Abs. 1 Nr. 2 BbgBO (Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zu Warenautomaten) in der Fassung vom 20.01.2004.
Es wird darauf verwiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmung zum Pkt. 1 - Beschluss über Anregungen und Bedenken - Anlage 1, Pkt. 01, - Abstimmungsergebnis: 21/0/0, einstimmig angenommen Anlage 1, Pkt. 02 und 03 - Abstimmungsergebnis: 21/0/0, einstimmig angenommen
Abstimmung zum Pkt. 2 - Satzungsbeschluss: 21/0/0, einstimmig angenommen
(Herr Paeschke, Herr Kliche und Frau Schwarzenberg waren bei der Abstimmung nicht zugegen). |
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