Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde fristgemäß am 6. Mai 2004 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekannt gemacht.

Zur Zeit sind 23 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.