Auszug - Informationen zum Arbeitsstand bezüglich Rückübertragung von Leistungsverpflichtungen durch den Landkreis Spree-Neiße an die Stadt Forst (Lausitz) - Frau Bettina Bossert  

Herr Dr. Kaiser erläutert, dass der Landkreis den kreisangehörigen Ämtern und Städten angeboten hat, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufgabenwahrnehmung nach dem Kita-Gesetz abzuschließen und damit die Aufgaben bei ihnen zu belassen. 4 Ämter/Städte sind dazu jedoch nicht bereit. Eine letzte Äußerungsfrist endet Mitte Juni. Herr Dr. Kaiser ist optimistisch, dass es doch zum Vertragsabschluss kommt. Sollte das nicht geschehen, wird der Landkreis Spree-Neiße ab 1. Juli diese Aufgabe selbst wahrnehmen.