Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung -  

 
 
Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses und zur 5. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Wirtschafts- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 24.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz
SVV/0155/2004 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz)
- Straßenbaubeitragssatzung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Behrendt stellte den Antrag, den § 7 Absatz 1 der alten Satzung beizubehalten bzw

Herr Behrendt stellte den Antrag, den § 7 Absatz 1 der alten Satzung beizubehalten bzw. detaillierter zu benennen.

alt: ... in angemessener Höhe, maximal 50 % der vorausberechneten Kosten, erheben.

neu: ... in angemessener Höhe, maximal 50 % der Vorausleistungsbescheide, erheben.

Der § 7 (1) sollte somit wie folgt lauten:

"Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen wird, kann die Stadt Vorausleistungsbescheide in angemessener Höhe, max. 50 % der Vorausleistungsbescheide erheben."

 

Abstimmung über den Antrag: (§ 7 alt beibehalten, bzw. ändern in Vorausleistungsbesheide statt vorausberechneten Kosten)

 

Abstimmung Bau- und Umweltausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/1

 

Abstimmung Wirtschafts- und Finanzausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

 

 

Herr Kunick stellte den Antrag, im § 4 Absatz 3 der Anlage 2 - Anhang (alt) - Punkt 1. Anliegerstraßen a) bis g) die bisherige Regelung gelten zu lassen. Somit soll der Anteil der Beitragspflichtigen der Anliegerstraßen weiterhin 60 v.H. betragen.

 

Abstimmung über den Antrag: (§ 4 (3) wie bisherige Regelung)

 

Abstimmung Bau- und Umweltausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/2/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/1

 

Abstimmung Wirtschafts- und Finanzausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/3


Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen: (§ 7 und § 4 (3) Pkt. 1 wie bisherige Regelung)

 

Abstimmung Bau- und Umweltausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/0/1

 

Abstimmung Wirtschafts- und Finanzausschuß:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/4