Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung -  

 
 
4. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 26.05.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0155/2004 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz)
- Straßenbaubeitragssatzung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Buttermann stellte Antrag, im § 7 Abs

Herr Buttermann stellte Antrag, im § 7 Abs. 1 Vorausleistungsbescheide bis 50 % zu ändern.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Buttermann: 9/0/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Otto stellte den Antrag,  den Anteil der Beitragspflichtigen im § 4, Absatz 3, Pkt. 1

- Anliegerstraßen - von 75 % auf 60 % festzuschreiben.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Otto: 5/3/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der geänderten Form: 0/0/9, abgelehnt

Abstimmungsergebnis über die Vorlage in der geänderten Form: 0/0/9, abgelehnt