Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde im Aushang bekanntgemacht sowie der Presse bekanntgegeben.

Es sind zur Zeit 5 Mitglieder und der Vorsitzende des Hauptausschusses anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.