Auszug - Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der Sondersitzung am 13.08.2004  

Innerhalb der vorgegebenen Frist waren keine schriftlichen Änderungsanträge im Stadtverordnetenbüro eingegangen.

Herr Tischer bat daher die Niederschrift zu bestätigen.

Da Frau Schwarzenberg zur Sondersitzung am 13.08.2004 nicht anwesend war, ist die Bestellung eines Mitunterzeichners notwendig.

Der Vorsitzende bat Herrn Buttermann als Mitunterzeichner zu fungieren.

Abstimmungsergebnis zum Vorschlag: 24/0/0, einstimmig angenommen

Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang, dass mit der Änderung der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 17.12.2003 im § 19 (3) die Passage

"und einem weiteren Gemeindevertreter" gestrichen wurde. Demnach ist die Niederschrift nur noch vom Bürgermeister, dem Vorsitzenden der SVV sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Die Geschäftsordnung wird in Kürze den Gesetzlichkeiten angepasst.

Abstimmungsergebnis zur Niederschrift: 21/0/3, mehrheitlich angenommen