Auszug - Anfragen  

Herr Beier berichtete, dass er die Absicht hatte in der Muskauer Straße zu parken. Um den fließenden Verkehr nicht zu behindern wollte er sich auf den grünen Randstreifen stellen.

Eine Bürgerin sprach ihn daraufhin an und berichtete, dass sie aus diesem Grunde 25,00 Euro (50,00 DM) Strafe bezahlen müsse.

Herr Beier fand das Strafmaß nicht für angemessen.

Um den Sachverhalt zu klären, bat Herr Dr. Reinfeld, dass die Beweisfoto`s bzw. andere Schriftstücke der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Dreßler bemerkte, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept von der Kommunalaufsicht genehmigt sei und nun die Gelder für die Vereine ausgereicht werden können. Auf der Tagesordnung zum nächsten Ausschuss für Kultur und Soziales ist aber kein Tagesordnungspunkt dazu vorgesehen.

Von Herrn Dr. Reinfeld wurde erklärt, dass die Verwaltung die Vorlagen bis zum 20.09.2004 fertigstellen wird.

Herr Averdiek informierte, dass vom neuen Kreisel in der Amtstraße in Richtung Sorauer Straße (Badestraße) die Straßenbeleuchtung fehlt.

Das Sachverhalt soll von der Verwaltung geprüft werden.

Herr Averdiek erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Tischer erhielt zwischenzeitlich eine Information von Herrn Dr. Weser. Ihm ist es leider aus terminlichen Gründen nicht möglich, in dieser SVV über die Ärztesituation zu sprechen.

Herr Dr. Weser wird zur nächsten SVV noch einmal eingeladen.