Auszug - Senkung der Personalkosten bei der Stadt Forst (Lausitz)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst beauftragt die Verwaltung, zur Senkung der Personalkosten die folgenden Maßnahmen einzuleiten:

1)      Die Verwaltung hat auf den Abschluss eines Haustarifvertrages hinzuwirken, der

a)      die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes entsprechend     der beamtenrechtlichen Regelung in Brandenburg (Vorzugsvariante)

oder

b)      die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit für alle vollbeschäftigten Mitarbeiter der Stadt auf 36 Stunden wöchentlich vorsieht.
Hierbei ist zu prüfen, ob eine differenzierte Arbeitszeitregelung für Amtsleiter und die übrigen Mitarbeiter notwendig ist.

2)      Der Personalbestand in der Kernverwaltung ist schrittweise um 15 Vollzeitbeschäftigte zu verringern. Bis zur Erreichung dieses Zieles werden in der Kernverwaltung grundsätzlich keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Zwingende Ausnahmen sind dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Maßgebend ist der Personalbestand zum 01.01.2004.

3)      Die Personalkosten sind ohne Berücksichtigung von Privatisierungen mindestens in der Höhe zu senken, wie dies im Haushaltssicherungskonzept 2004 unter V Nr. 1 festgelegt wurde.

Von Herrn Lehmann wurde die eingebrachte Beschlussvorlage erläutert.

Herr Buttermann bemerkte, dass die Fraktion vom Grundsatz her keine gegenteilige Meinung hat.

Personalkosten müssen zwingend eingespart werden.

Die PDS-Fraktion stand der Vorlage skeptisch gegenüber.

Das Tarifrecht muss hier vordergründig betrachtet werden.

Die SPD-Fraktion bemerkte, dass die Verhandlungspartner die Gewerkschaften und Personalvertretungen sind. Die Stadtverordnetenversammlung kann zwar Empfehlungen geben jedoch keine Entscheidungen treffen.

Frau Menzel gab die Stellungnahme des Personalrates zu diesem Thema ab.

Abstimmungsergebnis: 12/11/2, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen