Von Herrn Herzberg wird beantragt, Herrn Winkler, Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH, Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt zu erteilen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0

Herr Winkler erläuterte den Ausschussmitgliedern einleitend die geplanten Abbruchmaßnahmen im Bereich der Otto-Nagel-Straße. In diesem Jahr ist noch der Abbruch der Otto-Nagel-Straße 34 vorgesehen.

Er führte aus, dass eine Sanierung aufgrund der sehr hohen Kosten (ca. 800,00 EUR/m²) unmöglich ist. Außerdem liegt die südliche Seite der Otto-Nagel-Straße nicht im Sanierungs­gebiet; demnach stehen hier keine Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

Das beauftrage Planungsbüro wird die verschiedenen Gestaltungsvarianten vorstellen und Herr Winkler würde es sehr begrüßen, wenn der Planungsausschuss sich für eine Variante zur Ge­staltung der Abrissflächen positionieren würde. Mit der Maßnahme soll im Jahr 2005 begonnen werden.

Herr Lindner kommt zur Ausschusssitzung und übernimmt den Vorsitz.

Herr Menzel kommt zur Ausschusssitzung.

Herr Herwarth vom beauftragten Planungsbüro Herwarth und Holz Berlin erläuterte den Aus­schussmitgliedern anhand einer Präsentation die verschiedenen Gestaltungsvarianten. Dabei stellte er vier Konzeptalternativen mit unterschiedlichen Leitgedanken vor:

1.      Verzahnung von Park und Quartier
Schaffung maximaler öffentlicher Flächen im Wechsel von versiegelten und unversiegelten Bereichen

2.      Hinausfließen des Parks
Schaffung maximaler öffentlicher, begrünter Flächen

3.      Vorplätze zum Park
Öffentliches und privates Grün im Gleichgewicht

4.      Zugänge zum Park
Zuordnung maximaler privater Flächen

Herr Lindner dankte Herrn Herwarth für die Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um Meinungsäußerung.

Herr Buttermann äußerte sich positiv über die vorgestellten Gestaltungsvorschläge und damit eine Aufwertung durch Begrünung in diesem Bereich. Die Begrünung sollte unter Kontrolle der Stadt durchgeführt werden. Ihm gefällt auch die vorgesehene Öffnung zum Stadtpark hin.

Herr Menzel bemängelte, dass jetzt die Mauer des Stadtparks saniert wird und danach keine Änderungen, z. B. Öffnungen der Mauer zur Bahnhofstraße hin, mehr möglich sind. Dazu führte Herr Winkler aus, dass die Gestaltung der Mauer in der Bahnhofstraße im Bauausschuss abgestimmt und bestätigt wurde. Zur Gestaltung in der Otto-Nagel-Straße gibt es umfangreiche Abstimmungen zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Forster Wohnungsbaugesellschaft.

Herr Auerswald hat seine Bedenken hinsichtlich der Pflege der verschiedenen Grünflächen, es sollten auf jeden Fall pflegeleichte Grünflächen angelegt werden. Herr Lindner ist der Meinung, dass die privaten Flächen durch die Privateigentümer und die öffentlichen Flächen durch die Stadt gepflegt werden sollten.

Seitens der Forster Wohnungsbaugesellschaft wird die Variante 4 favorisiert. Dabei ist es das Ziel, auf die Eigentümer zuzugehen, um eine entsprechende Pflege der Grünflächen zu über­nehmen.

Herr Goldschmidt führte aus, dass es oberstes Ziel ist, diese Anlage dauerhaft zu erhalten. Das Konzept ist sehr interessant, weil der Stadtpark damit eine Aufwertung erfährt. Die Flächen, die durch den Abriss schwer nachnutzbar sind, werden einer guten Nutzung zugeführt. Die privaten Grundstücke erfahren wesentlich bessere Vermietungschancen. Vielleicht sollte man sich noch darüber Gedanken machen, wie die Parkanlage noch interessanter genutzt werden kann (z. B. Stadtparkfest). Dies wäre ein Beitrag zur alternativen Innenstadtgestaltung.

Herr Buttermann sprach nochmals die Öffnung der Mauer zur Bahnhofstraße hin an. Diese Vorstellung hätte auch im Planungsausschuss erfolgen müssen. Es sollte nochmals darüber nachgedacht werden, ob eine Maueröffnung erfolgen kann.

Herr Lindner wies darauf hin, dass heute eine Grundsatzentscheidung getroffen werden soll. Welche Variante es letztlich sein wird, sollte in den nächsten Ausschüssen erneut beraten werden. Weiterhin bat Herr Lindner darum, die Präsentation von Herrn Herwarth den Ausschuss­mitgliedern in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Herr Herzberg wies nochmals darauf hin, dass unbedingt die Gespräche mit den Eigentümern zu führen sind und deren Meinung in die Gestaltung dieses Bereiches mit einfließen muss.

Herr Buttermann stellte folgenden Antrag:

Es sollte heute grundsätzlich darüber entschieden werden, dass

1.      die Lücken, so wie sie in der heutigen Studie vorgestellt wurden, geschlossen werden

2.      die Studie weiter verfolgt wird und im Planungsausschuss dazu später eine Entscheidung gefällt wird, wobei das Verhandlungsergebnis mit den Anliegern Einfluss finden sollte.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Buttermann:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0