Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Antrag der FDP Fraktion zur Kostenreduzierung im Bereich Abwasser  

 
 
8. Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Wirtschafts- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 08.11.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:30
Raum: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Sitzungsraum 211

Herr Richter gab bekannt, dass die FDP Fraktion den Punkt 2 zurückzieht. Außerdem soll aber im Punkt 1 der Hinweis "auf 1 Euro pro m³" hinzugefügt. werden. D.h. ..... zur Reduzierung der Personalkosten für alle beteiligte Bereiche "Eigenbetrieb Abwasser" auf 1 Euro pro m³ bis zur 1. Stadtverordnetenversammlung 1. Halbjahr 2005 vorzulegen..."

 

Herr Richter betonte, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

 

Herr Hans gab zur Kenntnis, dass in der Auflistung der FDP Fraktion als wichtiger Kostenfaktor, die Sachkosten fehlen.

 

Herr Krahl stellte fest, dass sich der Antrag speziell um die Personalkosten bezieht. Da die Stadtwerke Forst GmbH tarifgebunden ist, ist es rechtlich nicht bzw. sehr schwer durchsetzbar, die Gehälter der Mitarbeiter der Stadtwerke zu kürzen. Außerdem entscheidet der Aufsichtsrat über solche Personlangelegenheiten. Herr Krahl ist gern bereit, intern mit den Fraktionen über dieses Problematik zu sprechen.

 

Herr Landow ist der Meinung, dass nach Möglichkeiten gesucht werden muss, die Kosten zu senken. Es sollte eine Zielrichtung vorgegeben werden, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Es muss gemeinsam nach Lösungswegen - auch Fraktionsübergreifend - gesucht werden.

 

Nach eingehender Diskussion schlug Herr Paeschke als Kompromisslösung folgenden Antrag vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Eigenbetrieb Abwasser und der Stadt Forst (Lausitz) in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Forst GmbH den Betriebsführungsvertrag für Abwasser zu überarbeiten. Die Kostenreduzierung soll ein Schwerpunkt der Überarbeitung sein. (einschließlich der Kosten der Stadtverwaltung)

 

Die FDP Fraktion beantragte den Zusatz: " Mit der Zielstellung 1 Euro pro m³"

 

Herr Paeschke rief zur Abstimmung über den Antrag mit dem Zusatz der FDP Fraktion auf:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/4/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/2/2

 

Abstimmung über den Antrag, der von Herrn Paeschke formuliert wurde: (ohne Zusatz der FDP Fraktion)

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1/0