Herr Kliche informierte die Ausschussmitglieder, dass die Verfahrensweise zu den drei übergebenen Tischvorlagen mit ihm abgestimmt wurde. Sie sind den Unterlagen beizufügen.

Seitens der Verwaltung wurde der Antrag gestellt, die Vorlage im TOP 7

“Ausführungsbestimmungen zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz)

hier: Bestimmungen zu Grundstückszufahrten und –überfahrten in der Gubener Straße, zwischen Alsenstraße und Forster Straße

Vorlage: SVV/0293/2004”

in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu beraten und die Vorlage im TOP 14

“Vollzug des § 74 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg

hier: Vergabe nach VOB/A – Grundschule Forst Nordstadt, gelbes Gebäude, Frankfurter Straße 48, 03149 Forst (Lausitz) – Gewerk Trockenbauarbeiten

Vorlage: SVV/0297/2004”

von der Tagesordnung zu streichen und in einer einzuberufenden Vergabekommission zu beraten.

Weiterhin wurde vom Ausschussvorsitzenden aufgrund der anwesenden Bürger zum TOP 9 beantragt, diesen TOP nach dem TOP 4 zu behandeln.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0