Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 7. Stadtverordnetenversammlung wurde fristgemäß am 17. November 2004 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit 22 Stadtverordnete plus der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.