Auszug - Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung Haushaltsjahr 2003  

Von Herrn Averdiek wurde die Antwort auf die Anfrage aus dem HA gefordert, in der es um die Zahlung von 13.920,00 Euro aus der HHSt 79000.65820 ging.

Frau Langhammer verlas das Antwortschreiben, dass dem Fragesteller (Herrn Paeschke) im Vorfeld bereits zugestellt wurde bzw. die Antwort auf die Anfrage wurde mit den Mitgliedern des  Rechnungsprüfungsausschusses diskutiert. Vom Vertreter der SPD-Fraktion, Herr Landow wurde dies auch bestätigt. 

Von Frau Schwarzenberg wurde der Standpunkt der PDS-Fraktion zur Jahresrechnung vorgetragen. Die PDS-Fraktion kündigte an, keine Zustimmung zu Entlastung zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 93 (3) der Gemeindeordnung Brandenburg die vom Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuß geprüfte Jahresrechnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2003.

Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2003 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 16/8/1, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen