Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke bezog sich bezüglich der Überführung der Kita´s und Horte in freie Trägerschaft auf die Personalratsinfo 12/2004.

Herr Dr. Kaiser bemerkte, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept ein klarer Prüfauftrag festgeschrieben ist. Die Steuerungsgruppe hat die Variante Eigenbetrieb geprüft, ist aber zu dem Entschluss gekommen, dass dies nicht die günstigste Variante ist. Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen.

Herr Landow und Frau Dreßler forderten, dass die Stadtverordneten bzw. die Ausschüsse in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten.

Von Frau Dreßler wurde informiert, dass auf dem Privatgrundstück Cottbuser Straße 60 tote Tauben liegen und dass das Grundstück sehr stark mit Taubenkot verschmutzt ist.

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt.

Herr Paeschke fragte, wie weit die Gesellschafterverträge überarbeitet sind.

Herr Handreck erklärte, dass die letzte Zuarbeit von der SPD-Fraktion im November eingegangen ist. Derzeit erfolgt die Prüfung, die Beschlussfassung ist für Februar 2005 vorgesehen.

Herr Landow äußerte seinen Unmut zum Winterdienst. Wer kontrolliert, was geschieht, wenn die vertragsmäßige Räumung nicht eingehalten wird?

Herr Goldschmidt erklärte, dass er sich mit der Vertragsfirma nochmals eingehend auseinandersetzen wird.

Herr Beier berichtete nochmals über eine unangemessene Strafe, die eine Bürgerin für das Parken auf einem Grünstreifen bezahlen musste.

Zum Abschluss des TOP verlas Herr Goldschmidt das Antwortschreiben auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Stadtumbaukonzept.