Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Kliche informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die für den 03.02.2005 plan­mäßig vorgesehene Sitzung des Bau- und Umweltausschusses entfällt. Aufgrund der Änderung zahl­reicher Satzungen auf der Grundlage der Hauptsatzung wird die planmäßige Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 10.03.2005 auf den 02.03.2005 vorverlegt.

Ergänzend führte Frau Baerwald aus, dass das Verwaltungsgericht Cottbus die Hauptsatzung für unwirksam erklärt hat. Von der 6. Kammer wurden Hinweise gegeben, welche Punkte in der Abwasserbeseitigungssatzung und Abwassergebührensatzung überdacht werden sollen. Es wurde jedoch erklärt, dass diese Satzungen einer gerichtlichen Nachprüfung standgehalten hätten. Diese Hinweise werden in die neu zu beschließenden Satzungen aufgenommen. Sollten von den Fraktionen noch Hinweise und Anregungen vorliegen, sollten diese nach Möglichkeit schriftlich beim Bauverwaltungsamt eingereicht werden.

Herr Goldschmidt bat darum, sich in der Diskussion um die Satzungen darauf zu beschränken, dass nur die für die Bürger relevanten Änderungen diskutiert werden. Über Verfahrens- und Formvorschriften sollten keine umfassenden Diskussionen geführt werden, da die Satzungen so schnell als möglich in Kraft gesetzt werden müssen.