Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung der SVV wurde fristgemäß am 10.01.2005 auf der Lokalseite in der Lausitzer Rundschau  öffentlich bekanntgemacht.

Es sind zur Zeit 21 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.