Auszug - Beratung über den Entwurf des Vermögenshaushalts für das Haushaltsjahr 2005  

EP (Einzelplan) 0 - Allgemeine Verwaltung

Hhstelle: 00000.93500 - Erwerb bewegl. Vermögen (S. 1)

Herr Richter erkundigte sich, warum u.a. für das Standesamt eine Lautsprechanlage erworben werden muss.

Herr Zuber erläuterte, damit die Mitarbeiterinnen des Standesamtes für die Trauungen auch die speziellen Musikwünsche des Brautpaares abspielen können.

EP 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Im Zusammenhang der Ausgaben zu den Punkt Brandschutz fragte Herr Paeschke nach den Putzschäden am Gebäude der Feuerwehr Süd.

Herr Selling erklärte, dass die Putzschäden im Rundbau aufgrund eines Planungsmangels aufgetreten sind. Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche können gegenüber dem Architekt nicht mehr geltend gemacht werden, da die Firma nicht mehr existiert. Herr Selling informierte, dass die Ausgaben für die Instandsetzung im Verwaltungshaushalt bei der baulichen Unterhaltung eingestellt sind.

EP 2 - Schulen

Zum Einzelplan 2 gab es keine Änderungswünsche bzw. Anträge.

EP 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

Hhstelle: 34100.95000 - Projekt: "Zusammenlegung von Kultur- u. Bildungseinrichtungen" (S. 17)

Herr Behrendt fragte nach den Ausgaben für die Planungsleistungen in Höhe von 200.000 Euro für diese Maßnahme. Es sind bisher noch keine Grundsätze durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

Frau Schwarzenberg merkte an, um sachgerecht entscheiden zu können, müssen mehrere Varianten vorgestellt werden. Außerdem müsste der Bearbeitungsstand gegeben sein, bevor u.a. der Haushalt beschlossen wird.

Im Allgemeinen ist die Refinanzierung des Projektes aus Sicht einiger Mitglieder des Ausschusses schwer vorstellbar.

Herr Zuber erläuterte, dass sich das Projekt zur Zeit in der 1. Phase befindet. Es wurde ein "grobes Gesamtkonzept" für das Projekt erarbeitet, über das noch beraten wird.

EP 4 - Soziale Sicherung

Hhstelle: 46022.95000 - BM JCH ZiS-2000 Tonstudio (S. 23)

Herr Paeschke fragte nach der Notwendigkeit der Baumaßnahme eines weiteren Tonstudios. Außerdem wird angedacht, in Zukunft die Jugendeinrichtungen zusammenzulegen. Ein Grobkonzept zur Betreibung sollte den Stadtverordneten vorgelegt werden.

Frau Rennhak gab zu bedenken, dass der Fördermittelantrag bereits bewilligt wurde. Da die Ausgabe im Haushaltsjahr 2004 zurückgestellt wurde, konnte bis März diesen Jahres die Bewilligung des Antrages verlängert werden.

Hhstelle: 46415.98800 - Rückzahlung Investitionszuschuss (S. 23)

Herr Richter erkundigte sich, an wen der Investitionszuschuss in Höhe von 16.000 Euro zurückgezahlt wird.

Herr Selling erläuterte, dass es sich um die Rettungstreppe in der evangelischen Kita handelt, die die evangelische Kirche vorfinanziert hat.

EP 5 - Gesundheit, Sport, Erholung

Hhstelle: 56000.94070 - BM Radrennbahn (S.28)

Zu den veranschlagten Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro für die Baumaßnahme Radrennbahn, wies Herr Richter kritisch darauf hin, ob wir uns die Maßnahme in diesem Umfang leisten können.

Herr Paeschke merkte an, dass die Radrennbahn der Bevölkerung mehr zur Verfügung stehen muss, sodass eine bessere Auslastung gewährleistet ist.

Herr Selling erläuterte die Inhalte der Maßnahme. Dazu zählt die Beschallungsanlage, Sanierung Organisationsbüro, der Tunnel und die Garage, in dem sich die Stehermaschinen befinden.

Hhstelle: 57100.95110 - Großrutsche Freibad (S.30)

Es wurde zu diesem Projekt ein Fördermittelantrag gestellt, der noch nicht bewilligt wurde. Dieser würde 75 % der Ausgaben decken. Der Rest könnte durch Spenden zu finanzieren sein. Bis dato wurde aber noch keine Entscheidung getroffen.

Hhstelle: 58000.96060 - Reko Stadtpark Mitte (S.32)

Herr Richter fragte, warum die Zuweisungen höher sind als die Ausgaben. Herr Handreck erläuterte, dass es sich hierbei lediglich um die Darstellungsfrage handelt.

Zur Problematik der Sanierung der Außenmauer erklärte Herr Urbitsch, dass Teile der Mauer denkmalgeschützt sind. Über das Vorhaben (Öffnung zur Otto-Nagel-Straße und Sanierung der Mauer zum Robert-Koch-Platz) wurde u.a. im Bau- und Umweltausschuss entschieden.

EP 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

Zum Bund-Land-Programm Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Stadtumbau Ost bat Frau Schwarzenberg darum, dass ihr die Durchführungskonzepte ausgehändigt werden.

Hhstelle: 63000.94020 - Festplatz (S.45)

Es wurde sich nach dem Stand des Vorhabens erkundigt.

Herr Urbitsch erläuterte, dass der Komplex eingezäunt und ein Schotterrasen mit natürlichem Gefälle angelegt werden soll. Bisher wurde noch keine Antwort bezüglich Fördermittelbewilligung getroffen.

Hhstelle: 63001.35040 - Erschließungs- und Ausbaubeiträge (S.46)

Herr Richter fragte, zu welchem Abschnitt mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen in der Cottbuser Straße gerechnet wird.

Frau Baerwald meinte, dass es sich hierbei um den Abschnitt von der Kirche St. Nikolai bis zum Berliner Platz handelt.

Hhstelle: 63001.96037 - Verbindungsstraße Anteil B122/L48 (S.49)

Auf die Frage von Herrn Richter erklärte Herr Urbitsch, dass es sich um die Ausgaben für die Planung handelt.

Hhstelle: 63001.96097 - Radweg Bohrau-Gosda (S.50)

Herr Urbitsch bestätigte, auf Anfrage von Herrn Paeschke, dass sich die Ausgaben nur für den Bereich der Stadt Forst (Lausitz) beziehen.

Hhstelle: 63001.96049 - Frankfurter Straße (S.50)

Herr Richter bezweifelte die Notwendigkeit dieser Investitionsmaßnahme.

EP 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

Hhstelle: 75000.95000 - BM Sanierung Krematorium (S.60)

Da in diesem Jahr wieder keine Ausgaben für die Sanierung der Großen Trauerhalle veranschlagt sind, wurde sich erkundigt, welche Konzeption zur Baumaßnahme der Trauerhalle es gibt. Außerdem wurde sich nach dem Kontostand des Spendenkontos erkundigt.

Herr Selling bestätigte, dass das Krematorium eine Baustelle seit 1991 ist und Restausgaben in Höhe von 170.000 Euro notwendig sind. Herr Hans erklärte, dass diese Investition zu einer Erhöhung der Friedhofsgebühren führen wird und er daher diese Maßnahme auch in Zukunft nicht in den Haushaltsentwurf aufnehmen wird.

Der Sachverhalt betreffs des Kontostandes wird in der nächsten Sitzung geklärt.

Hhstelle: 77100.93500 - Erwerb bewegl. Vermögen (S.64)

Frau Kreische erläuterte zu dieser Position, dass die Erneuerung der Technik in den vergangen Jahren zurückgestellt wurde. Die vorhandene Technik ist im allgemeinen sehr veraltet. Deshalb müssen dringend Neuinvestitionen getätigt werden. Ein Kostenvergleich zwischen Miete und Neuanschaffung wurde nicht direkt erstellt, da sich eine Miete nicht lohnen würde. (Viele Geräte werden über das ganze Jahr hinweg benötigt.)

EP 8 - Wirtschaftliche Betätigung, die nach ihrem öffentlichen Zwecken nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen ist

Zum Einzelplan 8 gab es keine Änderungswünsche bzw. Anträge.

EP 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Hhstelle: 91300.90000 - Zuführung an Verwaltungshaushalt (S.77)

Der Betrag in Höhe von 110.000 Euro wird im Haushalt im Überblick damit begründet, dass die Einnahmen aus den Verkauf von Grundstücken dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Es wurden Verkaufserlöse in Höhe von 119.000 Euro (Hhstellen 79100.34000 und 88000.34000) eingestellt. Herr Richter fragte, wie die Differenz zu Stande kommt.